Kreisverband
„Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer sehr großen Mehrheit für eine Mitarbeiter in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Aufruf zum Handeln: Die künftigen SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sind gefordert, die wichtigen sozialdemokratischen Themen aus dem Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen und dafür in den Gesetzgebungsverfahren hart zu arbeiten und den Konflikt nicht zu scheuen.
In den vergangenen Wochen hat die SPD im Kreis Konstanz die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung und die Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags in vorbildlichem demokratischen Stil mit großer Leidenschaft diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei daraus gestärkt hervorgeht. Dies wollen wir nutzen, um den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch nach dem Votum attraktive Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.
Denn der jetzt gebilligte Koalitionsvertrag ist eine zwar solide Arbeitsgrundlage für eine Regierung; er gibt aber nur wenige Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die SPD ist als Partei gefordert, diese zusammen mit den Bürgern zu diskutieren und zu entwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit Engagement und mit Freude“.
Unsere letzte Kreisvorstandssitzung hat sich das sehr komplexe Thema Pflege vorgenommen. Deshalb haben einige Vorstandsmitglieder vor der Sitzung das Elisabethenheim in Müllheim besucht und dort mit Frau Karle und Herr Karg zur Situation im Heim und in der Pflege allgemein gesprochen. Bei dieser Gelegenheit aber auch während der Sitzung danach kamen die bekannten Probleme der Pflege und auch der Reform der Pflegeausbildung zur Sprache.
Am 20. Januar haben wir uns bei einer Mitgliederversammlung in Merdingen damit beschäftigt, wie wir uns als Partei und als Kreisverband organisatorisch und inhaltlich in den Erneuerungsprozess der SPD einbringen können. Im Rahmen eines World Cafés haben wir bei Kaffee und Kuchen an insgesamt 13 Tischen genau so viele Themen diskutiert und das Ergebnis auf der Tischdecke festgehalten.
Erst schnell bauen, dann schnell abreißen. Und wenn doch wieder mehr Menschen kommen sollten, schnell wieder bauen? So geht schlechte Politik auf Kosten der Kreise und Kommunen.
Von wegen vollständige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Gegenteil. Der Kreis wird von Stuttgart bei der Spitzabrechnung nicht nur hingehalten und zum Almosenempfänger degradiert sondern nun auch offen schikaniert.
Das Jahr ist noch jung und trotzdem haben wir im Kreis schon zwei sehr wichtige Veranstaltungen hinter uns. Darüber berichten wir nun auch in unserem ersten Mitgliederbrief des neuen Jahres. Da geht es um unseren mittlerweile vierten und damit traditionellen Neujahrsempfang unter dem ebenso schon traditionellen Motto „Ein Himmelreich voller Roter“.
