Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

Unsere nächste KDK findet in Löffingen statt:

Kreisdelegiertenkonferenz
Samstag, 24. März 2018, 16 Uhr

Haus des Gastes
Fliederstraße 5
Löffingen-Dittishausen

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Gerade eben ist der dritte Mitgliederbrief dieses Jahres erschienen. Es ist der zwanzigste insgesamt! Natürlich spielt in diesem Brief auch die Bundespolitik eine Rolle, aber auch die Themen des Kreises und der Kommunen kommen nicht zu kurz. Schließlich spielt die Musik nicht nur in Berlin.

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Wir haben heute Morgen an den Bahnhöfen Müllheim, Bad Krozingen und Breisach Rosen verteilt, wie jedes Jahr. Weil sich die Frauen darüber freuen, insbesondere die älteren. Und die jüngeren lernen, dass es einen Internationalen oder auch Weltfrauentag gibt. Und freuen sich dann auch.

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Am letzten Wochenende hat sich die AG Migration und Vielfalt gegründet. Der Initiator Ismael Hares hat dafür die Aktivitäten von schon bestehenden Arbeitskreisen in Freiburg und den benachbarten Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald gebündelt.

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Wie wird die SPD im Kreis Konstanz attraktiver? Auf diese Frage versucht der Kreisvorstand Antworten zu geben. Der nächste Schritt ist eine Änderung des Statuts des Kreisverbands. Eine Satzungsänderung als Erneuerungsprogramm?

Für eine wesentliche Änderung der Parteiarbeit braucht es genau dies, betont der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Denn bislang gilt auch auf Kreis-Ebene in der SPD das Delegiertenprinzip. Ortsvereine wählen Delegierte, die über wesentliche Themen des Kreisverbands entscheiden. Diese Delegiertenversammlung soll - so der einstimmige Wille des Kreisvorstands der SPD - durch eine Kreismitgliederversammlung, den Kreisparteitag abgelöst werden.

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