SPD Breisgau-Hochschwarzwald sieht die Entwicklung der Kreisfinanzen mit großer Sorge

Zu den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kreisverband die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Strategie zur Bewältigung der Corona Krise vor Ort in Lörrach.

 

Statement von unserem Kreisrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jonas Hoffmann.

Täglich werden auch bei uns im Kreis die Infektionszahlen geringer.

Dies ist primär der Bevölkerung zu verdanken, die sich in den letzten zwei Monaten grundsätzlich an die Kontaktsperre gehalten hat und an vielen Stellen bereit war, aus der Not eine Tugend zu machen. Sei es durch kreative Angebote der Gastronomie, die Hilfsangebote von unterschiedlichsten Organisationen und Unternehmen, die ihre komplette Organisation in wenigen Tagen auf Homeoffice umgestellt haben.

Gertraude-Ils-Preis wird ins nächste Jahr verschoben

Heute, am 16. April wäre die Altstadträtin 111 Jahre alt geworden. Vor vier Jahren verstarb sie im hohen Alter von 107 Jahren. Ihr außergewöhnliches Engagement für Kultur, Bildung und Toleranz ist in Freiburg einzigartig und wirkt bis heute nach. Um dieses Engagement in Erinnerung zu halten und zu ehren, verleiht der SPD-Kreisverband Freiburg seit 2009 den Gertraude-Ils-Preis für kulturellen Bildungsarbeit mit Kindern- und Jugendlichen.

Keine klare Botschaft erhalten

Nach zwei Jahren hat die aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern bestehende Rentenkommission ihren Bericht veröffentlicht. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt zwar das klare Bekenntnis zur gesetzlichen Rente, fordert aber Nachbesserungen.

Kreis-SPD unterstützt Arbeitnehmervertreter des Universitätsherzzentrums Bad Krozingen

Seit einiger Zeit beschäftigen wir uns mit der geplanten Verpachtung des Geschäftsbetriebs des Universitätsherzzentrums in Bad Krozingen an die Uniklinik Freiburg. Diese Verpachtung kann eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung vor Ort verhindern. Dazu haben wir jetzt die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Privatstationen auf dem Rücken von Kindern finanzieren
  1. Die Klinikleitung lässt offensichtlich Taten folgen, nachdem ihr zuletzt «der Kragen platzte» (BZ, 13.12.2019) und damals ankündigte "Es geht nicht, dass Kliniken Versorgungslücken mit eigenem Geld füllen". Man befürchtet Strafzahlungen auf die ohnehin zu befürchtenden Rechnungskürzungen durch die MDK Prüfungen. Da macht die Not vielleicht erfinderisch, wenn man jetzt eine Kinderstation im Eli schliesst und stattdessen mehr Wahlleistung anbietet, also Privatpatienten und Kinder gemischt versorgt. Natürlich braucht man auch Wahlleistung für die Gesamtfinanzierung, insbesondere von Investitionen. Das man nicht mehr mit bloßen Bettenkapazitäten plant und argumentieren kann stimmt im Grunde zwar, aber dass man mit vermeintlicher Interdisziplinarität da nachhaltige Planung vormacht ist genauso Blödsinn. «Man gaukelt den Menschen eine Notwendigkeit vor, die so überhaupt nicht besteht. Mit der SPD ist das nicht zu machen», sagt Paul Waßmer. «Man verkauft hier dem Bürger sogar ein X für ein U - „Interdisziplinär“ wird zur Nebelkerze für das, was billig und ökonomisch recht nur als Gemischtwarenladen aber nicht als innovatives Versorgungskonzept bezeichnet werden kann», so Daniel Dröschel.