Pressemitteilungen
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kommt in den Landkreis Rottweil. Nachdem er in der Reihe „Andi packt’s an“ den Tag über ein Praktikum auf einem Hühnerhof macht, kommt er am Dienstag, 11. August, um 17 Uhr, nach Deißlingen. Treffpunkt ist am Rathaus, Kehlhof 1. Andreas Stoch folgt einer gemeinsamen Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski und des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Torsten Stumpf. In Deißlingen wird der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, vom ersten Bürgermeister-Stellvertreter Bruno Bantle und vom SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski begrüßt. Anschließend gibt es einen kurzen Empfang durch Bruno Bantle mit Gästen im "Hagestall", der guten Stube der Gemeinde Deißlingen. Dem folgt ein kleiner Rundgang durch die Gemeinde mit den folgenden beiden Stationen: Neubau der Aubert-Schule und „Neue Ortsmitte“. Zum Abschluss gibt es eine Einkehr auf der Terrasse des „Orient“-Kebap-Lokals in der Gupfenstraße in Deißlingen. Dort gibt es die Möglichkeit, sich mit Andreas Stoch zu aktuellen politischen (Landes-)Themen auszutauschen. Die Veranstaltung wird um 19.30 Uhr enden. Um – auch coronabdingt - einen Überblick über die Zahl der Teilnehmer*innen der öffentlichen Veranstaltung zu haben, bittet die SPD um eine Anmeldung bis Sonntag, 9. August, 18 Uhr, bei Mirko Witkowski, E-Mail: mirko.witkowski@spd-kreisverbandrottweil.de, Telefon 07422 / 25658.
SPD fordert die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch die RVL
Die RVL hat ihre neue App auf den Markt gebracht, mit der es möglich ist bargeldlos Tickets zu erwerben. Doch leider gibt es auf der RVL-App keine Möglichkeit zum Erwerb des Ein-Euro-Tickets. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung des Ein-Euro-Tickets durch die RVL“.
Die neue RVL-App orientiert sich damit leider nicht an den Bedürfnissen ihrer Kunden, da es nicht möglich ist das vielgefragte Ein-Euro-Ticket für Lörrach über diese App zu nutzen. „Es ist seit Jahren schon beobachtbar, dass sich die RVL zu wenig an den Interessen ihrer Fährgäste orientieren kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Nicht-Berücksichtigung des Ein-Euro-Tickets in der neuen App, ist nicht nachvollziehbar, da sie problemlos umsetzbar wäre“, so Stickelberger weiter. Das Argument der RVL, die Kosten für eine Umrüstung der Fahrscheinautomaten seien zu hoch, entfalle schließlich beim digitalen Kauf. Ebenso erlaube der Erwerb per App durchaus auch eine Abrechnung mit der Stadt Lörrach, die das Ein-Euro-Ticket finanziert.
Die SPD-Stadtratsfraktion Lörrach hat neun Jahre für die Einführung des Tickets gekämpft, bis es schließlich im Jahr 2019 eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Lörrach fand. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer äußert sich zu dem problematischen Verhalten der RVL folgend: „Die RVL beweist mit Ihrem Verhalten, dass sie noch nicht für die zukünftige und dringend notwendige Verkehrswende gerüstet ist. Es wäre jetzt fatal, den sozial-ökonomischen Transformationsprozess durch pure Sturheit zu verpassen. Die RVL muss unverzüglich dafür die Weichen stellen.“
Der SPD-Kreisverband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ein-Euro-Ticket die Aufmerksamkeit durch die RVL bekommt, die es verdient.
Kreise Rottweil/Tuttlingen. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Rottweil unterstützt einstimmig die Bewerbung von Mirko Witkowski als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. In seiner jüngsten Sitzung hatte das Gremium über das Thema Bundestagswahl beraten und sich geschlossen hinter die Bewerbung des SPD-Kreisvorsitzenden gestellt. Für diesen Tagesordnungspunkt hatte Witkowski die Sitzungsleitung an den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Schätzle abgegeben. Enrico Becker, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Tuttlingen hatte die Unterstützung der Tuttlinger Kreis-SPD für die Kandidatur von Mirko Witkowski signalisiert. Witkowski freut sich über die einhellige Unterstützung seiner Genossinnen und Genossen: „Es ist ein tolles Zeichen und ein wunderbarerer Motivationsschub, wenn man seine Mitstreiter so geschlossen hinter sich weiß.“
In zwei Wochen beginnen die Sommerferien an den Schulen. Während sie für die meisten Menschen eine Zeit der Erholung darstellen, bringen sie für die befristet angestellten Lehrkräfte in Baden-Württemberg eine große Unsicherheit. Der SPD-Kreisverband will den Betroffenen auch für die Sommermonate eine Perspektive bieten.
„Es ist ein jährliches Trauerspiel, dass jedes Jahr hunderte von Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien entlassen werden und sich in der schönsten Jahreszeit mit Existenzängsten plagen müssen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Auch letztes Jahr war Baden-Württemberg wieder mit Abstand trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt wurden 1790 Lehrkräfte im Sommer 2019 entlassen. Auf dem zweiten Platz platzierte sich der Freistaat Bayern, welcher mit 750 entlassenen Lehrkräften weit hinter Baden-Württemberg lag. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann von der CDU forderte Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Ferien, sogenannte Lernbrücken, um den Stoff aus der Corona-Zeit nachzuholen. Es bleibt aber abzuwarten wie das funktionieren soll, wenn die Landesregierung gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte weiterhin wie Tagelöhner behandelt“, so Waßmer weiter. Der SPD-Kreisverband fordert einen sofortigen Stopp dieser unmoralischen Praxis. Zukünftig sollen Lehrerinnen und Lehrer nur noch unbefristet eingestellt werden. Im Hinblick auf den akuten Lehrermangel sei dies schon lange überfällig. Zudem komme dies nicht nur den Lehrkräften, sondern auch den Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zugute, wenn eine gewisse Planungsfähigkeit und Kontinuität in den Schulen vorhanden sei.
Die Corona-Krise trifft Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind besonders hart. Vielfach fällt die Essensversorgung für Kinder in den Schulen und Kitas weg, viele Tafeln sind geschlossen und günstige Lebensmittel ausverkauft. Ohne Zugang zu diesen – auf deren Hilfe der deutsche Sozialstaat bei der Berechnung der Sätze zählt – ist die Grundsicherung schnell aufgezehrt und reicht nicht mehr bis zum Ende des Monats. Sonderausgaben für Hygieneartikel und Schutzausrüstung belasten den Geldbeutel zusätzlich.
„Die Coronakrise ist aktuell noch nicht überstanden. Menschen, die schon seit längerem besondere Hilfen bedürfen, benötigen weitere unterstützende Maßnahmen um über die Runden zu kommen..“ fordert Paul Waßmer, Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbands Lörrach.
„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer und der Auszahlung von 300 Euro pro Kind hat die SPD wichtige Schritte unternommen, um die Folgen der Krise abzumildern“ lobt Daniele Cipriano vom SPD-Kreisvorstand. Er will auch die Kinderlosen unterstützen und fordert darum einen unbürokratischen Zuschuss von 100 Euro monatlich für Menschen die Sozialleistungen beziehen. Mit ihrer Forderung stehen die Sozialdemokraten im Kreis nicht alleine Sozialverbände und Gewerkschaften (VdK, Paritätischer Wolfahrtsverband, Tafel Deutschland, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, Naturfreunde, Arbeiterwohlfahrt, DGB u. a.) sprechen sich ebenfalls für einen solchen Zuschuss aus.
