Landespolitik
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)
Künftige SPD-Chefin Leni Breymaier stellte sich in Singen vor
Aufbruch! Der Titel der Diskussion der SPD im Kreis Konstanz mit ihrer künftigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier ließ keinen Zweifel daran: Die Sozialdemokraten richten ihren Blick nach vorn und diskutieren über die drängenden politischen Fragen der Zeit. Nicht zuletzt deshalb ist Leni Breymaier „stolz auf die SPD“. Denn wie keine andere Partei in Deutschland stelle sich die SPD kritischen Diskussionen und sucht leidenschaftlich den besten Weg für die Menschen in unserem Land.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Genau einen Monat nach der herben Wahlniederlage haben wir uns in Merdingen zur Kreisdelegiertenkonferenz getroffen. Dass großer Diskussionsbedarf bestand, war schon am vollen Saal zu erkennen. Auch viele Nicht-Delegierte waren gekommen und wenn auch nach Aussage unserer Generalsekretärin Katja Mast, die extra aus Berlin angereist war, allein schon der Kartoffelsalat* Grund genug gewesen wäre, so ging es doch in erster Linie um Inhaltliches.
Mit Hans-Peter Storz und Peter Friedrich kandidieren für die SPD in beiden Konstanzer Wahlkreisen nicht nur kompetente Politiker, sondern echte Persönlichkeiten. Beide haben sich in ihrer bisherigen Tätigkeit als hervorragende Vertreter für unseren Kreis gezeigt und so vieles erreicht. Sie stehen für sozialen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land und verdienen daher Ihre Unterstützung bei der heutigen Landtagswahl. Die Wahllokale haben bis heute um 18 Uhr geöffnet. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Peter Friedrich oder Hans-Peter Storz ihre Stimme!
Der letzte umstrittene Abschnitt der Rheintalbahn ist der zwischen Müllheim und Auggen. Dort sollen horrend hohe Lärmschutzwände entstehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hatte sich deshalb nochmals an die Bahn gewandt und vorgeschlagen, durch eine etwas niedrigere Höchstgeschwindigkeit eine Reduzierung der Mauerhöhe zu erreichen. Die Antwort der Bahn fällt enttäuschend aus.
