Landespolitik
Beim Bürgerdialog zum Thema "Starke und lebenswerte ländliche Räume in Baden-Württemberg" mit Minister Hauk und Minister Hermann in Titisee war mir vor allem das Thema Landwirtschaft ein Herzensanliegen. Auch landwirtschaftliche Betriebe können in der Entwicklung nicht stehenbleiben und müssen, insbesondere in den Bereichen Tierwohl und Umweltschutz, im 21. Jahrhundert ankommen.
Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:
Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.
Die Ortenauer Delegation mit der Spitzenkandiadatin der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier und den Wahlkreiskandidaten der SPD Ortenau Dr. Johannes Fechner (Wahlkreis Lahr-Emmendingen, Platz 10), Elvira Drobinski-Weiß (Wahlkreis Offenburg, Platz 17) und Jens Löw (Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Platz 26).
Ich schreibe diesen Beitrag mit einem gewissen zeitlichen Abstand, weil es einfach nie gut ist, aus einem Impuls heraus zu agieren. Viel weniger ist mein Ärger über die neue Kultusministerin aber nicht geworden. Eisenmann schlägt offensichtlich einfach mal um sich hat sich das leichteste Ziel ausgesucht, die Grundschulen.
„Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst. Es ist normal, dass eine kritische Öffentlichkeit ihre Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Dazu leisten Fachtagungen wie die Veranstaltung „Rechtspopulismus und Gesellschaft,“ die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die „Feinde der Freiheit“ zur Wehr.
