Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.
Ab dem Jahreswechsel werden wir im Landkreis Stück für Stück von den gelben Säcken auf eine gelbe Tonne umstellen. Als Zeitraum für die Umstellung ist das erste Halbjahr vorgesehen, alle Details dazu gibt es auf der Webseite des Kreises unter diesem Link. Man bekommt als Haushalt automatisch eine 240 Liter Tonne (wie auch beim Altpapier). Kleinere Tonnen oder – für Mehrfamilienhäuser – auch Container sind ebenfalls verfügbar. Die Tonnen werden dann nur noch alle drei Wochen geleert.
Unser Co-Kreisvorsitzender Tim Strobel wird ab sofort die Städte Engen, Tengen und Aach sowie die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen im Kreistag vertreten. Strobel folgt damit auf den ehemaligen Tengener Bürgermeister und stv. Kreisvorsitzenden Marian Schreier.
»Künftig werde ich im Verwaltungs- und Finanzausschuss als Sprecher sowie in der Strukturkommission ›Haushalt‹ an entscheidenden Stellen mitwirken«, so Strobel. Darüber hinaus wurde er zu einem der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Konstanz im Beirat der »Gesellschaft der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee Verbund GmbH« (VHB) gewählt.
Ebenfalls kommen weitere Stellvertreter Positionen im Technischen und Umweltausschuss sowie bei den Delegierten und Stellvertreter:Innen des Landkreises Konstanz in der Landkreisversammlung (Landkreistag Baden-Württemberg) zu. »Ich freue mich über den herzlichen Empfang und auf die anstehenden Aufgaben, die ich gerne zum Wohle unserer Kommunen anpacken möchte«, sagte Tim Strobel beim Ablegen seines Eides im Kreistag.
Nun ist es soweit und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist auf unserem Antrag hin der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Die Abstimmung dazu war bereits am 8. Mai, jetzt ist der Schritt vollzogen und die Webseite der Initiative begrüßt uns als Neubeitritt vom 2. Juni.
Neben dem Landkreis selbst werden auch die Kreisgemeinden Müllheim, Kirchzarten und Merdingen als Mitglieder geführt, in Bad Krozingen und Breisach haben die Gemeinderäte ebenfalls für einen Beitritt gestimmt, der allerdings noch (?) nicht vollzogen wurde.
Sehr geehrte Frau Dammann,
die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichten, inwiefern das Raumkonzept des neuen Zentralklinikums den seit Planungsbeginn stark veränderten Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen angepasst worden ist und inwieweit hier die betroffenen Fachabteilungen mit einbezogen wurden.
Begründung:
Im Jahr 2019 wurde die Planung für das neue Zentralklinikum vorgestellt. Im Rahmen der Planungen wurde die Zahl der Betten definiert und auch die Raum- und Nutzungskonzepte für die Zentrale Notaufnahme und den Funktionstrakt erarbeitet.
Seit dem Jahr 2019 haben sich die Rahmenbedingungen nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Auch in den Krankenhäusern der Kliniken GmbH werden erheblich weniger Patienten und Patientinnen behandelt, immer stärker steht die ambulante Versorgung der Patienten im Vordergrund. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung haben, z.B. auf die Zahl von OP-Sälen und die Anforderungen an ambulantes Operieren. Das hat wiederum
Auswirkungen auf die Anforderungen an das Raumprogramm und die innere Nutzung des neuen Zentralklinikums, sollen später nicht teure Leerstände oder Umbauten finanziert werden müssen. Auch eine neue Zentrale Notaufnahme wird heute bereits wieder anders betrachtet, als zum Zeitpunkt der Ausgangsplanung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt Margarete Kurfeß
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen
