Bundespolitik
Überraschend hat das Bundesverkehrsministerium für die letzten beiden Baubschnitte der B 33 bei Allensbach die Baufreigabe erteilt. Für 105 Millionen Euro können die Abschnitte bei Allensbach in Auftrag gegeben werden. Größtes Bauwerk ist der Röhrenberg-Tunnel. Überraschend ist der Zeitpunkt der Baufreigabe, denn die Bauabschnitte bei der Reichenauer Waldsiedlung und westlich von Allensbach werden erst in den nächsten Jahren vollendet werden.
„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute für die strafrechtliche Einschränkung der Sterbehilfe gestimmt. Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete ist von diesem Ergebnis enttäuscht. Sie hatte für den Antrag der Abgeordneten Carola Reimann und Peter Hintze gestimmt: „Mein Anliegen ist es, die Selbstbestimmung unheilbar kranker Patienten zu stärken und Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen. Leider hat der entsprechende Antrag keine Mehrheit gefunden.“
Es war sicher nicht nur der leckere Butterkuchen, der die Besucher in die AWO-Cafeteria gelockt hatte. "Altersarmut" war leider nicht nur gestern Thema, sondern ist es auch heute und wird es erst recht morgen sein. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Ralf Stegner sehr deutlich. In seiner Rede verglich er das deutsche Rentensystem mit einem großen Tanker, der nicht schnell gewendet werden kann. Insofern sind immer nur kleinere Kurskorrekturen möglich.
