Kreistagsfraktion
Seit vielen Jahren bringt es unsere Kreisrätin Ellen Brinkmann wieder und wieder auf die Tagesordnung: Ein Landkreis in dieser Größe kann von einem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlicht nicht versorgt werden. So sieht es ja selbst die derzeitige Amtsinhaberin.
Jetzt scheint es ein Einsehen zu geben ...
In der gestrigen Kreistagssitzung ging es um die Abfallwirtschaft, den Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen, die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 , die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle und die anstehende Wahl der Landrätin / des Landrates.
Viele Themen, bei denen sich die Fraktion erfolgreich einbringen konnte. Birte Könnecke berichtet.
Die Stadt Freiburg stemmt sich gegen die Erweiterung des Norsinger Möbelhauses. Sie tut das auf der Basis des Regionalplanes, der Geschäfte dieser Größe außerhalb von Zentren nicht vorsieht.
Kreisverband und Kreistagsfraktion sind sich einig: Das ist unberechtigt, denn man muss Geschäften, die vor der Erstellung der Regionalpläne entstanden sind, nicht nur Bestandsschutz geben, sondern auch gesundes und notwendiges Wachstum ermöglichen. Die Freiburger Möbelmeile wird dadurch nicht über die Maßen geschwächt.
Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.
Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.
In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.
Haushaltsrede 2015
Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen
Gute Arbeit. Gutes Leben. Gutes Land.
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Arbeitsmarktdaten in unserer Region sind hervorragend und wir können uns was die Produktion- und Innovationskraft unserer Region betrifft auch mit den Ballungszentren messen. Mit der Daimler-Baustelle in Immendingen haben wir eine der größten Baustellen Deutschlands vor der Haustür und zum Spatenstich im Februar 2015 gibt es bereits die Einladung. Dies empfinden wir nicht als Belastung sondern als einmalige Chance für den Wirtschaftsraum im Tal der jungen Donau. Die SPD Kreistagsfraktion wünscht sich sehr, dass dieses Immendinger Erfolgsprojekt Ausgangspunkt eines regionalen Entwicklungskonzept wird.
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Willi Kamm:
Guido Wolf ist gut für die Region, Dr. Nils Schmid ist besser für unser Land Baden-Württemberg, besser für Deutschland und besser für Europa.
"Wir wollen, dass es den Menschen in unserer Stadt und in unserer Region gut geht aber wir wollen auch dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind. Nur eine soziale Marktwirtschaft ist eine gute Marktwirtschaft. Nur eine soziale Demokratie ist eine gute Demokratie. Wir brauchen weniger Monopole in unserer Welt und mehr dezentrale, überschaubare und fehlerfreundlichere (menschlichere) Produktions- und Entscheidungsabläufe. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und deshalb brauchen wir eine starke SPD und einen Ministerpräsidenten Nils Schmid in Baden-Württemberg", so die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm in ganzer Länge.
