MdB und MdL
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt Unterstützung im Taxistreit zu: Bundeswirtschaftsministerium wird Problematik der EU-Kommission unterbreiten
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich hatte die deutschen Taxiunternehmen in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass jede Fahrt in die Schweiz künftig ab dem 9. Tag im Kalenderjahr vor Fahrtbeginn online angemeldet werden muss und höchstens 90 Tage im Jahr Fahrten vom Flughafen Zürich aus vorgenommen werden dürfen. Verstöße werden mit bis zu 5000 Schweizer Franken geahndet.
Nachdem sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Sachen Taxistreit mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt hatte, kam nun die Antwort aus dem SPD-geführten Haus. Wirtschaftsminister Gabriel sicherte darin zu, er werde sich gerne dafür einsetzen, dass die Rechte der deutschen Taxi-Betreiber bei grenzüberschreitenden Fahrten weiterhin vollumfänglich gewahrt bleiben.
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress werden zahlreiche Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ermuntert Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige zur Bewerbung und diese einmalige Chance zu nutzen:
„Die Stipendiaten übernehmen als „junge Botschafter“ Deutschlands in den USA eine wichtige Rolle und erleben durch persönliche Kontakte politische, gesellschaftliche und kulturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und stärkt die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich über die Unterstützung der Konstanzer CDU-Kollegen aus Bund und Land bei der Forderung eines Staatsvertrags zum Atomendlager. "Weil die Sicherheit über die nationalen Grenzen der Schweiz hinaus gefährdet sein kann, ist es sinnvoll, wenn ein Staatvertrag die Rechte und Pflichten klar und deutlich festschreibt", so die Abgeordnete. Es sei wichtig, dass die Region gemeinsam zusammenstehe, um diese Position gegenüber der Schweiz deutlich zu machen. Schließlich seien durch ein grenznahes Endlager die Kreise Waldshut, Konstanz und Lörrach betroffen. Bereits 2013 hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete mit mehreren Fragen an die schwarz-gelbe Bundesregierung gewandt: "Auf meine 2013 an die Bundesregierung gestellte Anfrage nach der Notwendigkeit eines Staatsvertrages antwortete mir die damalige Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU), dass dies nicht erforderlich sei, da die bestehenden Vereinbarungen ausreichend seien. Der Bundesregierung stünden keine nationalen, internationalen und völkerrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Schweiz zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu verpflichten. Die Schweiz sei nicht Vertragspartei des sogenannten SEA-Protokolls der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa). Dieses sieht eine SUP bereits im vorgelagerten Standortauswahlverfahren (Anmerkung: in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens) vor.
"Gerade weil die Schweiz nicht zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) völkerrechtlich verpflichtet ist, halte ich es für wichtig, mit der Schweiz über einen Staatsvertrag spätestens zu Beginn der 3. Etappe erneut zu diskutieren. Der Staatsvertrag muss u.a. Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verringerung der Auswirkungen in der grenznahen Region regeln", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Anlässlich der angekündigten Regelungen des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich, das deutschen Taxifahrern den Zugang zur Personenbeförderung in der Schweiz erschwert, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
"Diese Regelungen diskriminieren zahlreiche deutsche Taxiunternehmen in unserer Grenzregion und bedrohen sie in ihrer Existenz. Eine solche gesetzliche Vorschrift passt nicht in die heutige Zeit. Hier entsteht seitens der Schweiz der Eindruck der Marktabschottung.
"Für die Abwicklung der Ausfuhrscheine muss eine gangbare technische Lösung gefunden werden, die eine Automatisierung der Abwicklung erwirkt. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen in der durch den freigegebenen Frankenkurs resultierenden zusätzlichen Arbeitsbelastung dringend entlastet werden", so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Beim Bundesfinanzministerium setze sie sich für die Prüfung einer solchen technischen Abwicklung und damit für eine Vereinfachung ein.
Anlässlich des Neueintritts von Dr. Keßler in die onkologische Praxis von Dr. Hoffmeister, Bad Säckingen, trafen sich Hidir Gürakar, Dr. Keßler und Dr. Hoffmeister zum Gespräch über die ärztliche Versorgung. Gemeinsam wurde über verschiedene Versorgungsformen diskutiert und Dr. Hoffmeister, der Vorsitzende des ärztlichen Kreisvereins, gab Auskunft über den derzeitigen Stand der Versorgung im Landkreis Waldshut.
Für den Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar ist eine genaue Kenntnis der Versorgungslage im Landkreis Waldshut sehr wichtig. Deshalb wurde auch über die Frage diskutiert, warum viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht den Weg an den Hochrhein finden. Diese Konsequenz spürt man insbesondere im hausärztlichen Bereich, wo immer mehr Patienten auf einen Arzt kommen. Die wirtschaftlich starke Hochrheinregion mit ihren Zuzugszahlen plus die absehbaren Ruhestände der praktizierenden Ärzte, erhöht unweigerlich das Arzt-Patienten-Verhältnis.
