MdB und MdL
„Der Ortenaukreis erhält rund 1.4 Millionen Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Damit wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen“, erklären die beiden Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Johannes Fechner. Bundesweit werden die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro erhöht. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter bzw. auf die kommunale Arbeitsförderung verteilt.
„Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).
Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan. Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, waren sich beide Abgeordnete einig.
Problemfälle im Vollzug der so genannten "flankierenden Maßnahmen" in der Schweiz: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundewirtschaftsministerium um Unterstützung
Die Handwerkskammer Konstanz hat das baden-württembergische Positionspapier "Zehn offene Probleme im Vollzug der flankierenden Maßnahmen und bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Schweiz" offengelegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete hat das Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übermittelt. In ihrem Schreiben bittet Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium und fordert ein Ende der Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen:
"Maßnahmen wie die Acht-Tage-Voranmeldefrist, die Kautions-bestimmungen oder auch die Doppelsanktionen diskriminieren ausländische Betriebe und unterlaufen damit die Zielsetzung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer einerseits die Exportvorteile des EU-Binnenmarkts nutzt muss sich anderseits auch an den diskriminierungsfreien Zugang hal-ten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Stetig hinzukommende neue Anforderungen an Nachweisen, Sicherheitsleistungen, verschärfte Kontrollen, höheren Bußgeldern etc. in Verbindung mit den unkalkulierbaren finanziellen Risiken hätten einen erkennbaren, abschreckenden Effekt. Die Konsequenz sei, sei dass viele deutsche Betriebe aus den grenznahen Räumen eine Tätigkeit in der Schweiz scheue.
Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar kritisiert die Informationspolitik der Ensi zu den Vorfällen Beznau I und andere und sieht die Schweizer Atomaufsicht Ensi in der Pflicht.
Gürakars Forderung ist klar: Die Informationspolitik der Atomaufsicht Ensi müsste zum einen grenzüberschreitend erfolgen und zum anderen transparent und am Wohle des Bürgers orientiert.
Hier zeigt sich, dass eine europäische Aufsicht wie die Atomaufsicht Wenra wichtig ist, um die nationalen Aufsichten zu kontrollieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Die Sicherheit der Schweizer Bürger, wie auch der deutschen Nachbarn werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Sicherheitslücken von der Ensi nicht in die Öffentlichkeit getragen und zur Diskussion gestellt werden. Damit werde der Öffentlichkeit und der Politik die Möglichkeit des umsichtigen und angemessenen Handelns genommen, so Gürakar.
Hidir Gürakar unterstützt die Forderung von Greenpeace nach einer unabhängigen Untersuchung. Gleichzeitig fordert er, dass die von Georg Schwarz (Leiter des Aufsichtsbereiches Kernkraftwerke) angeführten Ultraschall- Messungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Stahlwände des Reaktordruckbehälters sicher seien.
Bereits im vergangenen Jahr hat Gürakar beim Umweltministerium angefragt, wie intensiv der Austausch und die Kooperation zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Schweiz sei bezüglich der Reaktorsicherheit. Damals ging es um einen Vorfall im AKF Leibstadt.
Bei Ultraschallmessungen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Beznau 1 hat der Prüfkopf beim Abtasten an mehreren Stellen Unregelmäßigkeiten registriert, die auf eine Fehlerhafte Herstellung des Behälters vor über drei Jahrzehnten hinweisen. Die Wiederinbetriebnahme von Block 1 des AKW Beznau verzögert sich nach der Jahresrevision um drei Monate bis Ende Oktober.
Erst hat der Deckel des Reaktordruckbehälters nicht gepasst jetzt stellt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) also Unregelmäßigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters im AKW Beznau 1 fest. Dazu sagt die Partalemtarische Staatssekretärin bei der deutschen Bundesumweltministerin Rita Schwarzelühr-Sutter, deren Wahlkreis Waldshut, in dem sie auch SPD Kreisvorsitzende und Kreisrätin ist, unmittelbar an das schweizerische Kraftwerk grenzt:
"Die festgestellten Sicherheitsmängel am Material des Reaktordruckbehälters sind besorgniserregend und weiterer Hinweis dafür, dass das dienstälteste AKW der Welt endlich abgeschaltet gehört. Hinzu kommt die fortschreitende Korrosion am Containment. Von der Betreiberin des AKWs -Axpo- erwarte ich, dass der Betrieb der Reaktoren in Beznau -wenn überhaupt - erst wieder aufgenommen wird, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters vollumfänglich nachgewiesen ist. Auch Beznau 2 muss genau untersucht werden. Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen".
