Pressemitteilungen
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Stickelberger und Frey: „Intelligente und schnell umsetzbare Lösung, die den Einzelhandel nicht schwächt“
Die grün-rote Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. „Damit haben wir die Forderungen aus unserer Grenzregion aufgegriffen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger, der als Mitglied des Kabinetts diese Initiative mitbeschlossen hat. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Josha Frey (GRÜNE) hält er fest: „Das ist eine intelligente Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen. Jetzt ist der Bund am Zug.“
Kunden aus der Schweiz sollen demnach erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten, mit denen sie sich
die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Stickelberger.
Frey und Stickelberger stellen klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: „Aber wir müssen zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen sowie Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen. Mit einer Bagatellgrenze können wir schnell für eine Entlastung sorgen, bis in wenigen Jahren ein elektronisches Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung erprobt und etabliert ist.“
Negative Auswirkungen auf den Handel befürchten die beiden Landtagsabgeordneten nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv. „Die grün-rote Initiative stellt somit eine intelligente Lösung dar, wie das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen,“ zeigen sicher Stickelberger und Frey von dem Vorschlag überzeugt.
Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Frey und Stickelberger. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ betont Frey.„Die Postkartenaktion der SPD zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger im schon vergangenen Jahr diese Forderung unterstützen konnten, ist auf gute Resonanz gestoßen“. ergänzt Stickelberger
„Ich rede direkt mit den Menschen – dazu brauche ich keine Rechtspopulisten“
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger: „Auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land rede ich direkt mit dem Menschen, diskutiere mit ihnen die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Flüchtlingspolitik und nehme die Sorgen ernst. Dafür brauche ich keine AfD. Rechten Hetzern und geistigen Brandstiftern halte ich keinen Steigbügel hin.“
An Podien teilzunehmen, an denen sich auch Vertreter der AfD beteiligen, kommt daher für Stickelberger nicht in Frage. Aus Reihen der AfD gebe es Mordaufrufe gegen Regierungspolitiker, die Forderung, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Äußerungen im Nazi-Jargon und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. „Wer unser Land spaltet, wer Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht und wer ein Klima der Gewalt schafft, mit dem setze ich mich nicht an einen Tisch und biete ihm ein Podium für seine rechten Parolen“, so Stickelberger.
Nicht erst die kürzliche Fernseh-Diskussion bei Maischberger habe deutlich gemacht, dass ein Austausch von Argumenten mit der AfD nicht möglich ist. „Schon vor 20 Jahren hat sich gezeigt, was Dialoge mit Rechten bringen – die Republikaner waren danach 10 Jahre im Landtag!“
Die Kritik des CDU-Kandidaten an dieser klaren Haltung gegen Rechts werfe daher eher die Frage auf, wo dieser denn selber stehe. „Trägt der lokale CDU-Landtagskandidat den Anti-Merkel-Kurs seines Kreisvorsitzenden Armin Schuster mit? Wo bleibt die klare Distanzierung, wo bleibt die eigene Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik?“, fragt Stickelberger, der sich selber schon seit Monaten wiederholt vor Ort klar zum Thema Flüchtlinge geäußert hat. Ganz im Gegensatz dazu böten CDU und CSU zu diesem Thema ein Bild, das an Chaos nicht mehr zu überbieten sei. Insofern müsse man sich auch fragen, „ob der CDU-Kandidat mit seiner Kritik an meiner klaren Haltung nicht auch von der nicht mehr zu überbietenden Zerstrittenheit der eigenen Partei ablenken will“.
Die Jusos Lörrach begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Kandern und des Bürgermeisters Renkert klar Stellung gegen Pegida zu beziehen und eine Veranstaltung gegen Pegida bzw. für Kandern und das ehrenamtliche Engagement in Sachen Integration zu organisieren.
„Nachdem das Aktionsbündnis in Weil, dem auch wir Jusos angehören, gezeigt hat, dass Pegida in Weil nicht willkommen ist, versuchen sie ihre destruktive Botschaft nun an anderen Orten abzuladen. Daher freut es uns, dass in Kandern der Konsens herrscht, dass Pegida nicht willkommen ist. Uns ist besonders wichtig, dass die Pegidisten nicht unkommentiert Ihre Veranstaltungen durchführen und sich dabei als „das Volk“ wähnen können, sondern dass ihnen gezeigt wird, dass sie nur eine kleine Minderheit sind und diejenigen, die konstruktiv mithelfen die Situation zu verbessern in der deutlichen Mehrheit sind“ erklärte Philipp Schließer aus dem Juso-Kreisvorstand.
Daher rufen die Jusos ebenfalls zur Teilnahme an der Veranstaltung des Gemeinderates und der Stadt Kandern um 15:00 in der Stadtkirche auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Pegida-Hetze zu setzen. Auch der Kreisvorstand der SPD schließt sich diesem Aufruf an und bedankt sich beim SPD-Ortsverein und der SPD-Fraktion aus Kandern für Ihr Engagement beim Zustandekommen der Kanderner Erklärung zu Pegida.
Der Kreisvorstand der SPD begrüßt und unterstützt den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, welche die Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung fordert. „Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen unsere Forderung nach einer Bagatellgrenze mittragen, denn damit kann das Land jetzt auch auf Bundesebene aktiv werden“, so Kreisvorstandsmitglied und Zweitkandidat Philipp Schließer.
Bereits auf ihrem Landesparteitag in Singen im März dieses Jahres hatte die Landes-SPD eine Bagatellgrenze von 50 Euro beschlossen. Am Schweizer Nationalfeiertag am 1. August organisierte die SPD daher in allen größeren Einkaufsstädten entlang der Grenze eine entsprechende Postkartenaktion an den Bundesfinanzminister. Diese Aktion fand unter Beteiligung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Stickelberger, des SPD-Kreisvorstand und des SPD-Ortsvereins Lörrach auch in Lörrach statt. Stickelberger ist zudem auch in Kontakt mit dem Bezirksverbandsvorstand der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Badens, der ebenfalls für eine Bagatellgrenze eintritt.
Eine Bagatellgrenze entlastet sowohl die Zollstellen wie auch die Mitarbeiter im Einzelhandel. „Damit können wir die Schlangen wegen grüner Zettel am Zoll und auch an den Kassen deutlich
verkürzen. Deswegen wird kein Einkaufstourist weniger einkaufen – die Beträge der Erstattung unter 50 Euro sind so marginal – im Gegenteil es kann ein Anreiz sein, die 50-Euro-Schwelle zu überschreiten“ erklärt der Abgeordnete. „Zudem sind das Steuereinnahmen, auf die wir nicht verzichten wollen. Das machen unsere europäischen Nachbarn auch nicht anders, die haben deutlich höhere Mindestbeträge für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer: 300 CHFR, 175 Euro, 155 Euro und 75 Euro“, ergänzt Schließer. „Für den Staat sind das nicht unerhebliche Einnahmen, in Anbetracht des boomenden Einkaufstourismus. Diese Steuereinnahmen werden bei uns momentan nicht abgeschöpft!“ moniert Stickelberger.
Hintergrund ist der, dass die Bundesregierung die Entwicklung eines elektronischen Systems zur Abfertigung der Ausfuhrbescheinigungen prüft, welche die „grünen Zettel“ ablösen soll. Derzeit sind jedoch nicht einmal die fachlichen oder die rechtlichen Voraussetzungen für eine hierfür notwendige Ausschreibung geklärt. Gleiches gilt für die Finanzierung. Somit ist diese Überlegung keine zeitnahe und realistische Lösung; im Gegensatz dazu lässt sich die Bagatellgrenze ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzen. In Anbetracht der angespannten Situation im Landkreis Lörrach, mit der Überlastung der Zollstellen und hoher Verkehrsbelastung durch den Einkaufstourismus, fordert die Kreis-SPD eine zeitnahe Lösung, die sie bei der Bagatellgrenze von 50 Euro für die MwSt-Rückerstattung gegeben sieht.
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.
