Pressemitteilungen
– Konsequenzen aus der Landtagswahl 2016 – Schulterschluss mit Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut.
Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine hatten sich am vergangenen Freitag zur Analyse der Wahlergebnisse in Zell versammelt. „Das Ergebnis der Landtagswahl liest sich nicht gut“, erklärte Michael Hitz, der Vorsitzende des Kreisverbands der SPD, „auch wenn Rainer Stickelberger mit 22,8 % in seinem Heimatwahlbezirk Weil-Haltingen das beste Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg erreicht hat,
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger am Samstag bei strahlender Sonne zur Rebenwanderung der SPD begrüßen. Der Kreisverband und die Ortsvereine Lörrach und Weil-Haltingen der Sozialdemokraten hatten zur Wanderung mit anschließender Weinprobe eingeladen.
Hubert Bernnat, selber in Tüllingen wohnend und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, begrüßte die Wandergruppe in Tüllingen an der Alten Schule. Von dort ging es durch die Weinberge bis nach Haltingen in die Winzergenossenschaft Haltinger Winzer EG. Hier stießen weitere Bürgerinnen und Bürger und vor allem Mitglieder der SPD- Ortsvereine Weil-Haltingen und Efringen-Kirchen dazu. Kellermeister Yves Muller führte mit großem Sachverstand in die Themen des Weinanbaus und der Weinvermarktung ein, dazu gab es im Keller an diversen Stationen Weine und Winzersekt zu kosten. Augenfällig ist die hohe Qualität und die Vielfalt des Angebots. Anschaulich erläuterte Kellermeister Muller die Herausforderungen an eine kleine Genossenschaft, die sich mit der Markenpolitik eines qualitativ hochwertigen Weinangebots, in der Kategorie regionaler Winzer gut am Markt behaupten kann. Weinkundige Teilnehmer der Führung, z.T. selbst Winzer erklärten: „Das ist ein wichtiger Betrieb der Weinwirtschaft, Sie hat eine zentrale Funktion für die Winzer vor Ort und in den umliegenden Gemeinden, die hier ihre Trauben abliefern“. Zahlreiche Auszeichnungen der Weine der Haltinger Winzer eG zeugen von der hohen Qualität, darunter auch einige EcoVin-Weine.
Der Wahlkreisabgeordnete Stickelberger bedankte sich für die fachkundige Führung: „Das war eine interessante und überzeugende Kellerführung“ und wünschte auch weiterhin viel Erfolg für die gut aufgestellte Haltinger Winzer eG.
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Stickelberger und Frey: „Intelligente und schnell umsetzbare Lösung, die den Einzelhandel nicht schwächt“
Die grün-rote Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. „Damit haben wir die Forderungen aus unserer Grenzregion aufgegriffen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger, der als Mitglied des Kabinetts diese Initiative mitbeschlossen hat. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Josha Frey (GRÜNE) hält er fest: „Das ist eine intelligente Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen. Jetzt ist der Bund am Zug.“
Kunden aus der Schweiz sollen demnach erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten, mit denen sie sich
die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Stickelberger.
Frey und Stickelberger stellen klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: „Aber wir müssen zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen sowie Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen. Mit einer Bagatellgrenze können wir schnell für eine Entlastung sorgen, bis in wenigen Jahren ein elektronisches Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung erprobt und etabliert ist.“
Negative Auswirkungen auf den Handel befürchten die beiden Landtagsabgeordneten nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv. „Die grün-rote Initiative stellt somit eine intelligente Lösung dar, wie das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen,“ zeigen sicher Stickelberger und Frey von dem Vorschlag überzeugt.
Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Frey und Stickelberger. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ betont Frey.„Die Postkartenaktion der SPD zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger im schon vergangenen Jahr diese Forderung unterstützen konnten, ist auf gute Resonanz gestoßen“. ergänzt Stickelberger
