Kreistagsfraktion
Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen
Für eine gerechte und nachhaltige Welt
Ja, die SPD Fraktion stimmt dem HH 2017 zu.
Ja, die SPD Fraktion will den Wandel gestalten.
Ja, die SPD Fraktion steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik und warnt gelegentlich vor satter Selbstzufriedenheit auch im Weltzentrum der Medizintechnik.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,
es geht uns gut und wir können mit Stolz und Dankbarkeit sagen, dass wir die Herausforderungen der Zeit in unserer Region – wie sie bereits von meinen Vorrednern beschrieben wurden - hervorragend bewältigt haben.
Investitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen sind gut angelegtes Geld und keine „Sozial-Lasten“ – diesen Begriff sollten wir aus unserem Vokabular und auch aus unserem Haushalt streichen.
Wir investieren zusammen mit der Stadt und mit erheblicher Unterstützung der Europäischen Union über 10 Mio. Euro in das Innovations- und Forschungs-Center (IFC), in die Zukunft unserer Wirtschaft, die vor einem gewaltigen Strukturwandel in der Medizin- und Automobiltechnik steht. Die Bedeutung der Dienstleistung und Kreativwirtschaft wird auch in unserer Region wachsen und hierfür müssen wir neue Freiräume nutzen und schaffen. Hierfür steht das IFC:
Für technische und soziale Innovationen!
Letztes Wochenende beriet die SPD-Fraktion den vorgestellten Haushaltsplanentwurf des Schwarzwald-Baar-Kreises für das Jahr 2017.
Ergebnis der intensiven Beratungen: „Ohne nennenswerte Abstriche kann die Haushaltsituation so verbessert werden, dass die Kreisverwaltung in die Lage versetzt wird umfänglich ihre Aufgaben zu bewältigen, ohne die Kreisumlage zu erhöhen. Der Kreisumlagehebesatz aus 2016, in Höhe von 31,1 Prozentpunkte kann ergo beibehalten werden.“
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“
in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt.
Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.
