Claus Schmiedel: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen“

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Beschluss des SPD-Landesparteitages in Kehl
Eckpunkte für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl

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Die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter ist entrüstet darüber, dass ein neues schweizer Atomkraftwerk am Hochrhein gebaut werden könnte. Schon jetzt befinden sich 7 Atomanlagen (AKW Beznau I, AKW Beznau II, AKW Leibstadt, PSI, Zwischenlager beim AKW Beznau, Bundeszwischenlager BZL und das Zwischenlager (ZWILAG) in Würenlingen) in unmittelbarer Nähe zum Landkreis Waldshut.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler und Rainer Stickelberger sowie die SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und Gritli Hundorf kritisieren den beabsichtigten Stellenabbau der EnBW bei der Tochter Energiedienst Rheinfelden/Laufenburg.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich, Landtagsabgeordneter Alfred Winkler und die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter lehnen die Privatisierung der Staatsbrauerei Rothaus strikt ab.

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