Landespolitik
"Der Privatisierungswahn der Landesregierung macht auch vor dem Vermessungswesen nicht halt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler. In der Antwort auf einen Antrag des Abgeordneten hat der neue Landwirtschaftsminister Köberle bestätigt, dass die Landesregierung plant, das Vermessungswesen der Landkreise und Kommunen zu privatisieren.
In sturer Abarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung von 2006 haben CDU und FDP beschlossen, nun auch das Vermessungswesen im Land zu privatisieren. Obwohl in der Teufel’schen Verwaltungsreform 2005 beschlossen wurde, erst deren Evaluierung im Jahr 2011 abzuwarten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
Der Heimbacher Ulrich Hummel bewirbt sich um die Nominierung zum Kandidaten für die Landtagswahl für die SPD im Kreis Emmendingen.
Er lebt seit 1987 im Breisgau, seit 1992 mit seiner Familie in Teningen-Heimbach und ist dort seit 15 Jahren Vorsitzender des SPD Ortsvereins und seit einigen Jahren Beisitzer im Kreisvorstand der SPD.
Hummel stammt aus einer Arbeiterfamilie, ist seit 1976 Mitglied der SPD, zum Parteieintritt hat ihn Willi Brandts Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ und dessen Ostpolitik bewogen.
Die Waldkircher SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stv. Kreisvorsitzende Sabine Wölfle bewirbt sich um die Nachfolge der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay.
Die 50jährige Sabine Wölfle bedauert sehr, dass Marianne Wonnay nicht erneut für den Landtag kandidieren möchte und wirft nun selber für das ab 2011 vakant werdende Mandat ihren Hut in den Ring.
Wölfle ist seit 2004 Vorsitzende der SPD Waldkirch und seit drei Jahren Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner. Seit 2009 ist sie Mitglied des Gemeinderates der Stadt Waldkirch. Im Kreis Emmendingen ist sie außerdem aktiv im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
