Pressemitteilungen
Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.
Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.
Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“ Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt.
Die Freiburger SPD verschiebt die Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl aufgrund der zugespitzten Infektionslage ins neue Jahr.
In einer Sondersitzung waren sich die Mitglieder des Kreisvorstandes schnell einig, dass eine Verschiebung in der aktuellen Situation vollkommen unausweichlich ist. Rechtlich wäre eine Nominierungsveranstaltung, wie sie für Freitag, den 18.12.2020 geplant war, auch unter den Bedingungen des Lockdowns möglich. „Wir können nicht guten Gewissens eine solch wichtige Versammlung durchführen, wenn wir an anderer Stelle alles dafür tun, um Kontakte und Menschenansammlungen zu vermeiden“, so die Kreisvorsitzende Viviane Sigg.
Lörracher SPD-Kreisvorstand bittet um verantwortliches Handeln bei Organisatoren von Demonstrationen
Vergangenen Samstag meldete die AfD in Lörrach eine Demonstration gegen die Maßnahmen zu Bekämpfung der Covid19-Pandemie an, die sie kurzfristig absagte, um stattdessen in Weil am Rhein eine Veranstaltung abzuhalten. Für kommendes Wochenende haben die sogenannten „Querdenker“ eine Großdemonstration ebendort angekündigt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen im Landkreis Lörrach kritisiert die örtliche SPD die Veranstalter*innen beider Demonstrationen und wirft ihnen vor, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren.
Seit Wochen liegt die Siebentagesinzidenz der Covid19-Infektionen in unserem Landkreis über 200, das Gesundheitswesen arbeitet am Anschlag. Es ist dringend notwendig, Abstand zu halten und physische Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten die örtliche AfD dafür, eine Veranstaltung nach Art. 8 GG mit ihrem Landtageskandidaten Dubravko Mandic, der sich aktuell aufgrund von mutmaßlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten muss, in der Innenstadt von Lörrach während eines Markttages angemeldet zu haben, was – trotz städtischer Auflagen – zu unnötigen Menschenansammlungen geführt hätte, wäre sie nicht kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt worden. Dies aber nicht aufgrund von Einsicht, sondern, um stattdessen in Weil am Rhein eine sogenannte Spontankundgebung abzuhalten und das Problem damit nur örtlich zu verlagern.
Die SPD Freiburg um Landtagsabgeordnete Gabi Rolland verteilte am Sonntag Nikoläuse und Dankeskarten an Beschäftigte der VAG und des Uniklinikums.
Diesen Dezember fielen Nikolaus und 2. Advent auf einen Tag. Für viele Freiburgerinnen und Freiburger bedeutete dies die Gelegenheit, die sinnliche Zeit vor Weihnachten zu nutzen, um sich im Kreis der Familie vom Alltag zu erholen.
Dies galt jedoch nicht für die vielen „systemrelevanten“ Berufe, in denen auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss. Die SPD Freiburg möchte gerade diesen Beschäf-tigten ihren besonderen Dank aussprechen. Stellvertretend für alle am Sonntag Arbeiten-den verteilten unter anderem Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Julia Söhne Dankeskarten und Schokoladennikoläuse an Beschäftig-te der VAG und der Uniklinik. "Wir möchten mit dieser kleinen Geste all denen danken, die auch am Nikolaustag den Laden am Laufen halten", so Gabi Rolland. Gleichzeitig ver-sprach sie, sich auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und Mitspra-che einzusetzen: „Gerade in der Pflege hat die Corona-Krise die schon lange vorhandenen Mängel offen gelegt. Applaus reicht nicht, wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen!“
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
die Kreisverbände der SPD Schwarzwald-Baar und der SPD Ortenau wählen diesen Samstag ihre/n Kadidaten/in für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 286. Bereits die geplante Versammlung am 7.11. haben die Kreisverbände abgesagt, in der Hoffnung, dass die Corona Indexzahlen sich verbessern. Das ist leider nicht der Fall. Trotzdem findet nun, auch aus zeitlichen Gründen und der rechtlichen Gewissheit, eine Nominierungsveranstaltung abhalten zu dürfen, diesen Samstag die Wahl statt. Unter strengen Vorkehrungen und einem guten Hygienekonzept, alle Teilnehmer erhalten zertifizierte FFP2 Masken, möchten wir Sie einladen zur:
Nominierungsveranstaltung der der SPD Schwarzwald-Baar und Ortenau
am Samstag, den 5.12.2020 um 15 Uhr
in der Neckarhalle in Villingen-Schwenningen, Stadtbezirk Schwenningen, Neckarstr. 30.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
SPD-Spitzenkandidaten machen am 8.12., 19:30 Uhr Schule
Andreas Stoch und Jonas Hoffmann im digitalen Kamingespräch zum Thema „Krisenfestes Klassenzimmer“
Andreas Stoch besucht als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2021 den Südwesten des Landes und macht für ein spannendes digitales Format auch in Lörrach Station. Zum Thema „Krisenfestes Klassenzimmer“ kommt er mit dem Landtagskandidaten Jonas Hoffmann (SPD) ins Gespräch. Die Hybridveranstaltung, bei der die beiden Gesprächspartner in entspannter Atmosphäre miteinander plaudern, lädt digital verschiedene Gesprächspartner ein und wird online übertragen.
