Pressemitteilungen
Im Zuge der Beratungen zum Kreishaushaltsplanentwurf 2022 berichtete Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt von Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen zur Finanzsituation der Kommunen. Aufgrund von Ausfällen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen sowie zusätzlicher Aufwendungen durch Corona sei für viele Kommunen die Lage nach wie vor angespannt. In den letzten Monaten sei in der kommunalen Diskussion der Finanzlage immer wieder von drastischen Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich gesprochen worden, die die Handlungsspielräume der Städte einschränken. In Anbetracht der mittelfristigen Finanzpläne bei Städten und Gemeinden sei davon auszugehen, dass die finanziellen Einbußen auch in den nächsten Jahren gegenüber der Zeit vor Corona zu erwarten seien. Ein gegenseitiger Interessensausgleich mit dem Kreishaushaltsplan sei daher erforderlich, um nicht mittelfristig auch Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, etwa in der Kinderbetreuung, zu gefährden. Klaus Eberhardt warb für eine Absenkung der Kreisumlage. Die Kreistagsfraktion folgte diesem Vorschlag, um in diesen schwierigen Zeiten auch ein Zeichen des Kreises gegenüber den Gemeinden zu setzen.
K. Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
In der jüngsten Fraktionssitzung begrüßte die SPD Kreistagsfraktion Frau Knelange und Herrn Müller für die Kreiskliniken zu einem allgemeinen Austausch.
Sorge mache die Corona-Situation im Landkreis. Hierbei seien die vielen Fälle und das sehr aufwendige Hygienemanagement als Belastungsfaktoren für die Ärzteschaft und das Pflegepersonal festzustellen. Gleichzeitig verschlechtere sich die finanzielle Seite durch die Absage planbarer Operationen. Geschäftsführer Müller forderte hierfür einen Ausgleich an die Kliniken.
Erörtert wurde auch die Lage in der Notfallambulanz, die Gewinnung neuer Pflegekräfte und der Stand beim Klinikneubau.
Um die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz wieder aufleben zu lassen, trafen sich Genossinnen und Genossen der SP Riehen, SP Basel-Stadt und des SPD-Kreisverbandes Lörrach am 21.11.2021 im Gemeindehaus Riehen zum grenzüberschreitenden Treffen.
Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender und Jonas Hoffmann MdL setzen sich für mehr Impf- und Testmöglichkeiten im Landkreis Lörrach ein
Sven Widlarz und Jonas Hoffmann bitten den Landkreis Lörrach, aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im Landkreis Lörrach so schnell wie möglich zu den Impfmöglichkeiten in den Arztpraxen und mobilen Impfteams ergänzend eine stationäre Impfmöglichkeiten bereitzustellen, sowie ein PCR-Testangebot zu schaffen.
Wenig Holz- Viel Trost : so lassen sich die Ernüchternden Antworten aus Berlin und Stuttgart zur Situation von Zimmereien und Holzbaubetrieben im Landkreis Lörrach zusammenfassen. Der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz hatte bereits Ende Mai Fragen an die Kreisverwaltung zum Thema Holzknappheit formuliert.
Marion Caspers-Merk und Jonas Hoffmann übernahmen bei Bund und Land nachzufragen, wie der regionalen Holzwirtschaft geholfen werden könne.
Die Sozialdemokraten im Landkreis unterstützen die Forderung nach mehr Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Sie kündigten an, mit anderen Fraktionen das Gespräch zu suchen und ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, die zugehörige Petition zu unterzeichnen. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer betonte, dass die Erhöhung lange überfällig sei und mit der Corona-Pandemie neue Dringlichkeit erhalte.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Fälle häuslicher Gewalt in die Höhe geschossen warnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannah Bernbach. Isolation, Zukunftsangst und fehlende Ausweichmöglichkeiten seien eine gefährliche Mischung. „Gerade jetzt braucht es niederschwellige Angebote und schnell erreichbare Schutzräume“ fordert Bernbach.
Es sei ein völlig falsches Signal, einen Ausbau der Plätze jetzt mit dem Verweis auf Sparmaßnahmen abzulehnen, so Bernbach. „Für die Betroffenen sind die Frauenhäuser überlebensnotwendig. Sie dürfen nicht einfach als einer von mehreren verschiebbaren Haushaltsposten gesehen werden!“ fordert die Sozialdemokratin.
