Kreistagsfraktion
Die Fortschreibung der Radwegeplanung ruht im Landkreis seit langem. Zunächst aus Gründen der Pandemie, dann wegen der Planungen zu den Radschnellwegen. In diesem Zug hat sich das Landratsamt und der Kreistag entschieden, die Radwegplanung grundsätzlicher anzugehen und ein Konzept für ein kreisweites Radverkehrsnetz zu planen. Stand heute gibt es einen Entwurf dieses Konzepts, das ein Planungsbüro erstellt hat und dieses Konzept ist auch schon mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Freiburg an den Anschlussstellen abgestimmt.
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Aus dem Kreis ist bislang nur die Stadt Müllheim der Initiative beigetreten.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
insbesondere in den letzten Wochen vor Weihnachten ist in der Öffentlichkeit intensiv die angedeutete Schließung von vier Recyclinghöfen diskutiert worden. Der SPD-Kreisverband wie auch die Fraktion haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass von der beabsichtigten Schließung der vier Standorte und von der
Umstrukturierung der verbliebenen Höfe mit einem erheblichen Investitionsvolumen in den nächsten 20 Jahren Abstand genommen werden sollte. Stattdessen beantragen wir, nach wirtschaftlichen Optimierungen bei den bestehenden Recyclinghöfen zu suchen. In der neuerlichen Beratung des Punktes im Betriebsausschuss - wie auch im Kreistag - erwarten wir, dass auch Alternativen zu dem Schließungsszenario gebildet werden.
Begründung:
Im Sinne der Kreislaufwirtschaft halten wir es für erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern eine leichtzugängliche und ordnungsgemäße Entsorgung von Wertstoffen zu ermöglichen und nicht mit der Konzentration zu erschweren. Aufgrund der entstehenden Distanzen bei der Reduktion auf sechs Recyclinghöfe, sehen wir eine Gefährdung der wilden Müllentsorgung, wie sie an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren zunehmend festgestellt werden musste. Aufgrund der längeren Fahrtzeiten bei einer Konzentration der Recyclinghöfe, werden auch andere Zielsetzungen des Kreises im Hinblick auf die Nachhaltigkeit tangiert. Gerade wegen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft halten wir Systeme der bevölkerungsnahen Versorgung mit Recyclinghöfen für geboten.
Aus unserer Sicht ist es auch nicht nachvollziehbar, dass ein beträchtliches Investitionsvolumen auf 20 Jahre verteilt wird. Aus der Errichtung des Recyclinghofes in Herten haben wir die Erfahrung mitgenommen, dass erhebliche Investitionssummen erforderlich sein werden, die durch eine Refinanzierung durch Gebühren gedeckt werden müssen. Gerade in Hinblick auf die jüngsten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung, haben wir erhebliche Bedenken, weitere Gebühren zu produzieren, die die Bürgerschaft bei den Müllkosten weiter belasten. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, andere Wege der Wirtschaftlichkeit bei den bestehenden Recyclinghöfen auszuloten und diese konzeptionell in den Gremien des Kreises zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die jüngste Entwicklung der Kreiskliniken bezüglich personeller-, finanzieller Fragestellungen und der Kommunikation hat die SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt und in einem hohen Maße erschrocken.
Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum haben wir uns für eine starke Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit einem Haus in öffentlicher Verantwortung bekannt. Zu diesem Bekenntnis steht die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt. In dieser Verantwortung müssen wir allerdings Sorge tragen, dass wir mit dem Klinikbetrieb und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an das neue Zentralklinikum wieder den richtigen Weg und damit auch wieder Vertrauen bei den Beschäftigten und bei den Patienten im Landkreis finden.
Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Sie, als Aufsichtsratsvorsitzende, insbesondere an den Aufsichtsrat die notwendigen Informationen geben und hierbei die Instrumente vorstellen um die derzeit ungünstige Lage umzudrehen. Da aus unserer Sicht mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis zu rechnen ist, muss auch der Kreisrat in geeigneter Form über finanzielle und strukturelle Folgen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen informiert werden, ohne dass er in die Verantwortung von Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsrat eintritt.
Im Einzelnen verbinden wir mit diesem Antrag folgende Ausgestaltung des Prozesses zur Konsolidierung unseres Kreiskrankenhauses:
Aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erwarten wir eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Kreistag bis zum März dieses Jahres.
Da wir wissen, dass im Zuge der Bauplanungsentwicklung für das Zentralklinikum unsere damals gestellten Anträge zu einer Kostenkontrolle auf einen guten Nährboden gestoßen sind, stärkt unsere Überzeugung, dass auch die erforderliche Konsolidierung des Kreiskrankenhausbetriebes gelingen wird.
Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien wie auch die Presse erhalten nachgelagert eine Durchschrift dieses Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Für die SPD-Kreistagsfraktion Rottweil hat Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer am Montag, 19. Dezember 2022, die Haushaltsrede gehalten. Hier die Rede im Original:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel
verehrte Kolleginnen und Kollegen
des Kreistags,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wo stehen wir an der Schwelle des Jahres 2023 im Landkreis Rottweil und was sind besondere Herausforderungen für das nächste Jahr. Diese Fragen stehen heute im Mittelpunkt und wir sollten uns damit auseinandersetzen.
Dabei kann und will ich die Fragen nur kursorisch anreißen. Mehr würde diesen Rahmen einfach sprengen.
Wo stehen wir als Stichworte:
speziell im Landkreis:
zum Schluss:
Kreisumlage als wesentlicher Finanzierungsbaustein
Über die Poolförderung werden wichtige soziale Verein gefördert, die ihren Sitz zwar in Freiburg haben, aber auch im Kreis tätig sind. Dafür gibt es einen Zuschuss und der musste neu geregelt werden. An sich kein Problem, aber die Blaubraunen konnten ihre Homophobie mal wieder nicht bändigen. Kreisrätin Birte Könnecke hat die Details ...
