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SPD Kreis Lörrach fordert: MdL Frey muss sich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule bekennen!
Josha Freys Grußwort beim Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Lörrach am vergangenen Samstag ist bei den örtlichen Sozialdemokraten auf einiges Befremden gestoßen. „Die Landesregierung trocknet die Gemeinschaftsschulen systematisch aus und gleichzeitig halten Abgeordnete der Regierungsfraktionen blumige Reden über die Vorzüge der Schulart“ empört sich Rainer Sütterle, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Landkreis. So gäbe es über 700 Gymnasiallehrer, die gerne an Gemeinschaftsschulen arbeiten würden und nicht dürften. Gleichzeitig fällt an immer mehr Schulen wegen der mangelhaften Lehrerversorgung der Unterricht aus.
„Die CDU macht im Kultusministerium, was sie will und die Grünen zeigen keinerlei Anstrengungen, die Erfolge der letzten Legislaturperiode zu verteidigen“, so Sütterles Amtskollegin Vanessa Edmeier. „Abgeordneter Frey muss Grußworten auch Taten folgen lassen und sich im Landtag für die Gemeinschaftsschule stark machen“ Es sei beklagenswert, dass im Landtag mittlerweile nur noch die SPD die Fahne für die jüngste Schulform hochhalte: CDU, FDP und AfD würden sie lieber heute als morgen wieder abschaffen und die Grünen schauen konzept- und tatenlos zu.
Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung
Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.
Auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert der Kreisvorstand der SPD am Donnerstag über den Inhalt des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD. Nach einer intensiven Debatte sind sich die Mitglieder doch einig: Auf Basis dieses Papiers dürfe die SPD auf keinen Fall in eine Koalition eintreten.
Den Auftakt zur Debatte macht Lukas Hornung. Der 20-Jährige Politikstudent aus Grenzach-Wyhlen ist kommenden Sonntag der einzige Delegierte aus dem Kreis Lörrach am Bundesparteitag der SPD. Er berichtet von der Vorbesprechung der Südwestdelegierten mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, bei der man sich jedoch auf keine Beschlussfassung zur GroKo-Frage geeinigt hätte. Hornung selbst kündigt an, auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Ihm fehlen die großen sozialdemokratischen Projekte im Sondierungspapier und er will auch nicht so recht glauben, dass sich dies in Koalitionsverhandlungen noch groß ändern wird.
In der anschließenden Debatte widerspricht niemand Hornungs Aussagen. Helga Schmalz aus Brombach sieht in dem Papier einen viel zu großen Überhang an CSU-Positionen, was sich auch durch neue Wortschöpfungen nicht verdecken ließe. Auch Robert Blum aus Grenzach-Wyhlen vermisst SPD Leuchtturmprojekte und bemängelt den rüpelhaften Ton einiger CSU Politiker sowie bei der SPD zu wenig Profil und Stehvermögen. Daniele Cipriano aus Rheinfelden beklagt eine viel zu große Diskrepanz zwischen Ankündigungen vor wie nach der Bundestagswahl und dem tatsächlichen Inhalt des Papiers.
Auch Jonas Hoffmann, Lörracher Kandidat zur Bundestagswahl hält das Ergebnis der Sondierungen für nicht ausreichend, um die Koalition mit der Union fortzusetzen. SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich überzeugt, dass es wichtiger sei, langfristig glaubwürdig zu bleiben als kurzfristig an der Macht zu bleiben.
Zum Ende der Sitzung beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig, dass sie in den Ergebnissen der Sondierung keine ausreichende Grundlage für eine Koalition mit der Union sehen. Da es nicht realistisch sei, dass die Union noch weitreichende Zugeständnisse mache, empfiehlt der SPD-Kreisvorstand eine Ablehnung der Regierungszusammenarbeit.
wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der Kreis-SPD zusammen mit dem Ortsverein Grenzach-Wyhlen ein. Wir freuen uns besonders MdB Rita Schwarzelühr-Sutter als Rednerin begrüßen zu dürfen, die uns zu den neuesten Entwicklungen in Berlin informiert.
Zudem freuen wir uns über eine Information in Ihren Zeitungen, dass interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen sind.
Sonntag, 14.Januar 2018 um 11:00
Evangelisches Gemeindehaus Grenzach
Hauptstrasse 32
79639 Grenzach-Wyhlen.
Ein vertrauter und sehr geschätzter Gast ist unser MdL Rainer Stickelberger, der sich unermüdlich für unsere Region einsetzt und engagiert. Viele Kernanliegen wie zum Beispiel die Umgehungsstraße in Grenzach-Wyhlen hat er maßgeblich vorangebracht. Er ist für unsere Anliegen stets ein verlässlicher aktiver Vertreter.
Als inhaltlicher Höhepunkt erwarten wir unsere MdB Rita Schwarzelühr-Sutter. Als Staatsekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in der geschäftsführenden Bundesregierung wird sie uns, in der äußersten süd-westlichen Spitze Deutschlands, ihre fachkundige Einschätzung der aktuellen Situation in Berlin erläutern. Wir freuen uns auf diese hochaktuellen Informationen. Gerade da sie und auch MdL Stickelberger drängende Probleme unserer Region wie sozialer Wohnungsbau, Umwelt und Bildung fachkundig vertreten.
Als Ausgleich freuen wir uns in der Fasnacht besonders auf den Auftritt der Guggemusik Node-Chaode.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schließer
Kreisvorsitzender
