Pressemitteilungen
In der Sitzung vom 13.11.2027 hatte der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die Einführung eines Sozialtickets mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen worden, da die Kosten von 1 Mio Euro im Jahr zu hoch seien. Als Grundlage waren die Erfahrungen der Stadt Freiburg herangezogen worden.
Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.
SPD Kreis Lörrach fordert: MdL Frey muss sich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule bekennen!
Josha Freys Grußwort beim Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Lörrach am vergangenen Samstag ist bei den örtlichen Sozialdemokraten auf einiges Befremden gestoßen. „Die Landesregierung trocknet die Gemeinschaftsschulen systematisch aus und gleichzeitig halten Abgeordnete der Regierungsfraktionen blumige Reden über die Vorzüge der Schulart“ empört sich Rainer Sütterle, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Landkreis. So gäbe es über 700 Gymnasiallehrer, die gerne an Gemeinschaftsschulen arbeiten würden und nicht dürften. Gleichzeitig fällt an immer mehr Schulen wegen der mangelhaften Lehrerversorgung der Unterricht aus.
„Die CDU macht im Kultusministerium, was sie will und die Grünen zeigen keinerlei Anstrengungen, die Erfolge der letzten Legislaturperiode zu verteidigen“, so Sütterles Amtskollegin Vanessa Edmeier. „Abgeordneter Frey muss Grußworten auch Taten folgen lassen und sich im Landtag für die Gemeinschaftsschule stark machen“ Es sei beklagenswert, dass im Landtag mittlerweile nur noch die SPD die Fahne für die jüngste Schulform hochhalte: CDU, FDP und AfD würden sie lieber heute als morgen wieder abschaffen und die Grünen schauen konzept- und tatenlos zu.
Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung
Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.
