Wahlen
Die Wählerinnen und Wähler haben das Bundestagsmandat des Wahlkreises 288 nicht an die SPD Kandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter vergeben. CDU Mann Dörflinger machte das Rennen. Doch auch über die Landesliste kann die Dipl. Betriebswirtin und SPD Kreisvorsitzende nicht wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.
Die engagierte Bundespolitikerin war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Damals löste sie die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich ab, die nicht mehr kandidierte.
Um kurz nach 21°° Uhr ist das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl für den Wahlkreis Waldshut Hochschwarzwald eingetroffen. Details
Die Wahlbeteiligung (-6.7%) und die großen Volksparteien sind im Wahlkreis die Verlierer der Bundestagswahl 2009. Besonders große Verluste müssen die Sozialdemokraten mit -8.9% hinnehmen. Die CDU verliert -5.2% im Vergleich zu 2005. Da tröstet es die Genossinnen und Genossen kaum, dass die Verluste in Bezug auf die Bundesebene noch unterdurchschnittlich blieben.
Für schwarz-gelb ist Atomstrom eine Übergangstechnologie, sagen Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) verharmlosend. Doch der Atomausstieg wäre bei einer schwarz-gelben Regierung vom Tisch. Darauf machte dieses Atom-Team eindringlich aufmerksam. Die Wähler im Kreis Konstanz wissen: Wer mehr Atommüll produziert, kann nicht glaubwürdig gegen das Schweizer Endlager in Benken protestieren.
In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl mobilisiert die SPD im Kreis Konstanz mit voller Kraft alle ihre Anhänger. Den Startschuss zur Schlussoffensive gab ihr Kreisvorsitzender Peter Friedrich auf einer Kundgebung in Radolfzell. Es gebe eine Mehrheit in Deutschland, die "sozialer ist als Guido Westerwelle", sagte Friedrich.
Der Abgeordnete kritisierte den Tarnkappenwahlkampf der CDU, die ihre wahren Ziele mit schwarz-gelb verschweige und verschleiere. Doch schwarz-gelb bedeute mehr Atomstrom und die Abschaffung der bestehenden Mindestlöhne und Lohndrückerei. Friedrich warb bei Anhängern der Grünen und der Linken um die Erststimme, die über den Vertreter des Wahlkreises im Parlament entscheidet.
Schon das Motto, mit dem attac, die Gewerkschaft verdi und der BUND zu einer Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten im Wahlkreis eingeladen hatten, machte klar: Mit ihren illusorischen Steuersenkungsversprechen wird schwarz-gelb auf diesem Abend nicht punkten können. FDP-Kandidatin Birgit Homburger erschien deshalb gleich gar nicht, Andreas Jung (CDU) versteckte diese Programmpunkte am liebsten. Unbegründet ist die Sorge nach einem schwarz-gelben Kahlschlag bei sozialen Leistungen nicht, schließlich muss der Staat aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im nächsten Jahr gewaltige Einnahmeausfälle hinnehmen. Peter Friedrich (SPD) zeigte auf, wie sozialdemokratisch geprägte Konjunkturprogramme die Wirtschaft stabilisieren. "Wir machen keine Schulden für die Banken, sondern sichern mit den Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze", sagte Friedrich vor 100 Zuhöhrern im Konstanzer Wolkensteinsaal.
