Kreisverband
Eine Region westlich des Rheingrabens wurde von der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als nicht geeignet für Lager für hochradioaktive Abfälle eingestuft, obwohl dort Opalinuston vorkommt. "Die Frage, weshalb ein Gebiet östlich des Rheingrabens tauglich sein soll, das auf der anderen Seite in Richtung Jura hingegen nicht, muss beantwortet werden", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestasabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Waldshut.
Die SPD Frau bat nun die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) um Informationen zum Sachverhalt.
"Es muss geklärt werden, ob ausschließlich geologisch-wissenschaftliche Erwägungen oder eventuell auch politische Überlegungen zu dieser Bewertung geführt haben. Ich hoffe, dass die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager mehr Auskunft geben kann als Nagra und BFE", so Schwarzelühr-Sutter.
Die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager wurde 2006 vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufen. Die Fachleute sollen Fragen des Ministeriums und der deutschen Begleitkommission, in der Landkreise, Parteien und Umweltverbände vertreten sind, zur schweizerischen Atommülllagerstandortauswahl beantworten sowie das Verfahren fachlich begleiten.
Wichtigstes Ziel in meiner ersten Wahlperiode war es, bei der politischen Arbeit in der Ortenau, die Ortsvereine deutlich besser einzubinden. Mit der Erarbeitung unseres Kreistagswahlprogramms haben wir seit langem wieder ein Wahlprogramm im Rahmen eines Kreisparteitags erarbeitet. Dieses Wahlprogramm ist die Richtschnur für die Arbeit unserer Kreistagsfraktion.
Der Bahnhalt Altenburg-Rheinau muss bleiben, damit die Altenburger nicht durch den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Zürich-Singen-Stuttgart verkehrlich abgehängt werden.
Die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bat den Schweizer Bundesrat Leuenberger, gemäß den sich aus dem Staatsvertrag von 1852 ergebenen gegenseitigen Verpflichtungen darauf hinzuwirken, dass Altenburg als Bahnhalt bestehen bleibt und ebenso wie der gemeinsame Bahnhof Schaffhausen weiter betrieben wird. "Das wäre ein Zeichen der Schweiz für einen guten partnerschaftlichen und nachbarschaftlichen Umgang", so die Abgeordnete.
Die Hochrheinstrecke von Basel Bad nach Singen zwischen Erzingen und Beringen wird von der Deutschen Bahn AG zweigleisig ausgebaut, um einen 30-Minuten-Takt auf Schweizerischem Gebiet herzustellen. Die Schweiz hat sich mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen darauf geeinigt, den schweizerischen Teil zweigleisig mit Elektrifizierung auszubauen. Nach Plänen der SBB sollen an dem deutschen Bahnhof Altenburg-Rheinau nach dem Abschluss des Doppelspurausbaus der Strecke Zürich - Bülach - Schaffhausen keine Züge mehr halten.
Schüler und Berufspendler besonders betroffen!
Die Landesregierung Baden-Württemberg hängt den ländlichen Raum ab, in dem sie zu wenig in den Nahverkehr in unserer Region investiert. Das morgendliche Gedränge im Zug von Jestetten nach Singen ist ein unhaltbarer Zustand. Dieses Problem besteht in den Stoßzeiten entlang der Hochrheinstrecke insgesamt. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, reibungslos, sicher und ohne Stress zur Schule und wieder nach Hause befördert zu werden. Schließlich zahlen die Eltern dafür. Die Landesregierung hat sich schon lange aus der Schülerbeförderung zurückgezogen.
Vierteljährlich berichtet links.kn, die Zeitschrift des SPD-Kreisverbands über Veranstaltungen und Aktivitäten des Kreisvorstand und der Ortsvereine. In der März-Ausgabe gibt es Berichte zu folgenden Themen:
