Kreisverband
SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter plädiert dafür, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Die Kritik, dass mit dem Ziel einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgeweicht werde, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht. Hier gehe es um Gestaltungsspielräume, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium am Tag nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett fest. Bei einer Veranstaltung in der Söldener Salenberg-Halle sprach sie zum Thema ,,Klimaschutz sozial gestalten''.
Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.
Kreis Rottweil / Heidenheim. Gemeinsam haben SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski und der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Ali Zarabi am Samstag die Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag in Heidenheim vertreten. Erfreut sind die beiden Delegierten, dass der Parteitag von wichtigen Inhalten bestimmt war.
Der SPD Kreisvorstand sieht eine medizinische Notfallversorgung nur durch die Einführung eines Tele-Notarztsystems gesichert.
Durch den Bau des Zentralklinikums wird die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Lörrach grundlegend verändert.
Neben den vielen erwarteten Verbesserungen droht insbesondere in der Notfall Versorgung eine erhebliche Verschlechterung.
Die Anfahrtszeiten für den Notarzt verlängert sich für die Hochrheinregion erheblich, die ländlichen Gebiete des Kreisgebietes müssen weiterhin mit erheblichen Wartezeiten rechnen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft ist seit August Bebel ein stetes Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Sich diesem Ziel verpflichtet hat sich jetzt eine Initiative junger Frauen bei einem Treffen in Bad Krozingen. Anknüpfend an die Arbeit älterer Vorgängerinnen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich in diesem Felde tätig waren, gründeten sie jetzt eine kreisweite Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
Zum anstehenden Landesparteitag in Heidenheim haben wir einen Antrag an die Landtagsfraktion eingebracht, der Mindeststandards für die Unterbringung von Obdachlosen zum Ziel hat und eine bessere Betreuung dieses Menschen fordert.