Kreisverband
Evelyne Gebhardt (SPD-MdEP) plädiert beim Neujahrsempfang für ein Europa, in dem die Menschen und nicht die Banken und Konzerne im Mittelpunkt stehen.
Einmal mehr willkommenen Anlass, jenseits des Weltgetriebes in nahezu familiärer Atmosphäre innezuhalten, Rück- und Vorschau zu halten und sich des eigenen Wünschens und Wollens zu versichern, bot der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Hofgut Himmelreich. Ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, weiter engagiert am Haus Europa zu bauen, an einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität hielt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Schwäbisch Hall. Sie begrüßte es, dass alle Befürchtungen, der Brexit könne zu einem Domino-Effekt führen, sich nicht bewahrheitet haben.
Die Betroffenen sind verunsichert: Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes fehlt es an Geld und Personal.
Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das wurde im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt und Ende 2016 gesetzlich verankert. Behindertenrechte sind Menschenrechte, lautet die Position der Sozialdemokraten. Bei der praktischen Umsetzung aber dessen, was in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt ist, nämlich eine vollumfängliche Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, hakt es.
Die Versammlung in der Gewerbeakademie in Landwasser sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Einführung der Doppelspitze im Kreisverband Freiburg aus. Mit Viviane Sigg (39) tritt künftig eine Frau mit an die Spitze des Kreisverbandes, die vor allem das Thema Bildungsgerechtigkeit im Herzen trägt. Die Realschullehrerin greift dafür auf einen reichen Erfahrungsschatz zurück.
Ergänzt wird die Doppelspitze vom neu gewählten Kreisvorstand:
Hanna Rosahl-Theunissen und Ismael Hares besetzen künftig die Posten der stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Gewählt wurden zudem Jürgen Kießling (Kassierer), Manuel Meißner (Ehrenamtlicher Geschäftsführer) und Ludwig Striet (Schriftführer). Beisitzer sind zudem Madeleine Bayer, Michael Bley, Renate Buchen, Corinna Friedrich, Raban Kluger, Gabriele Köhler, Markus Leskopf, Kai Pahnke, Uwe Stöhr, Malte von Bargen und Pia Weigel.
Herzlichen Glückwunsch an den neuen Kreisvorstand und viel Erfolg bei eurer Arbeit! Wir freuen uns auf die nächsten zwei Jahre!
Hier kommt die optimale Lektüre für die Weihnachtszeit: Unser zwölfter und letzter Mitgliederbrief für das Jahr 2019. Weil ja über die Feiertage mehr Zeit zum Lesen ist, ist er auch wieder etwas dicker geworden. Es sollte also für jeden etwas dabei sein, denn es geht von der Kommunalpolitik bis zum Bund und vom Ortsverein bis zur Bundespartei.
Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).
Rainer Stickelberger und Paul Waßmer zur Pressemitteilung von Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller
Wir bedauern sehr, dass die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag für ein Notprogramm für Schulsanierungen bewusst missverstanden haben oder zumindest die Berichterstattungen darüber in der Presse nicht wirklich gelesen haben. Um die Zuständigkeit der Lehrerbesoldung, die Frey und Hartmann-Müller glauben erklären zu müssen ging es mit keinem Wort! Dass dafür schon immer allein die Länder zuständig waren und sind, weiß jeder – auch ohne diese Belehrung.
