Politik
Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Wir verurteilen die Hetzjagd von mehreren Dutzend deutscher Jugendlicher auf indische Mitbürger aufs Schärfste. Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten sind mit der vollen Härte des deutschen Strafrechts zu ahnden. Besorgniserregend sind auch die Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters, der den Rechtsextremismus in seiner Stadt leugnet und die Tat Auswärtigen zuschreibt. Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Der Bürgermeister sollte sich besser offensiv dem Problem, das es in seiner Stadt gibt, stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement entgegentreten.
