Bundespolitik
Peter Friedrich gehört zur erweiterten Parteiführung der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde der 37jährige im zweiten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand der SPD gewählt. „Ich möchte einen Beitrag zum Generationenwechsel und Neuaufbau der SPD leisten.“, erklärte Friedrich. Dem Parteivorstand gehören 45 Mitglieder an.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD Kreisverband Waldshut laden alle Interessierten herzlich an diesem Sonntag zur SPD-Wahlparty ein. Gemeinsam werden wir den Wahlprognosen entgegenfiebern und die Ergebnisse diskutieren.
Die Wahlparty findet statt:
wann: am Sonntag, den 27. September 2009 ab 17:30 Uhr
wo: im Rheinischen Hof, Kaiserstraße 98, 79761 Waldshut-Tiengen
Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?
Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.
Als Lösung bleibt nur eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz durch die zuständige Landesregierung zu schaffen.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat vom Finanzministerium Antwort auf Ihre Anfrage zum Kauf und Pacht von deutschem Ackerland durch Schweizer Landwirte erhalten. Die SPD-Abgeordnete aus Waldshut hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sofort bei Bekanntgabe des BGH-Urteils am 29. Mai 2009 in einem Schreiben um eine schnelle Prüfung der Möglichkeiten gebeten, das Zollabkommen, das diese Frage seit 1958 mit der Schweiz regelt, anzupassen.
Die Schweizer Seite habe in den vergangenen Jahren deutlich signalisiert, dass eine Änderung des Zollabkommens in ihrem Land parlamentarisch nicht durchsetzbar sei, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. "Es verbleibt daher nur die Möglichkeit auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz zugunsten der Deutschen Grenzlandwirte zu schaffen", sagte die SPD Abgeordnete.
"Es wird eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen für die freiwilligen Feuerwehren geben, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Damit wird es für die vielen ehrenamtlichen Helfer deutlich leichter und billiger die passende Fahrerlaubnis zu erwerben.
Unser Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren war erfolgreich. Die SPD setzte den Vorschlag zum Feuerwehrführerschein durch", erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Regelung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren und der technischen Hilfsdienste verabschiedet.
"Damit ist eine einfache und praktikable Lösung gefunden, die die Einsatzfähigkeit gewährleistet, aber auch verantwortliche Vorgaben im Bereich Verkehrssicherheit erfüllt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Die konkrete Ausgestaltung wird den Ländern übertragen. Zusätzlich wird es eine neue Fahrberechtigung geben, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Vorgesehen ist eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge nach zwei Jahren prüfungsfrei in eine allgemeine Fahrerlaubnis umzutauschen ist. In Gesprächen zwischen Bundesverkehrsministerium und den Verbänden wurde ein Kostenrahmen von rund 600 Euro vereinbart. "Ein deutliches Signal zur Stärkung des Ehrenamts in unserer Region", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide.
"Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem - verursacht durch den Flughafen Zürich - auf den Tisch gelegt", so der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende aus Waldshut, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
