Pressemitteilungen
Donaueschingen, 26.1.2013
Schwarzwald-Baar-Kreis. Als Gast und Referentin zu Fragen der Aufstellung der Liste der Bundestagskandidaten für die SPD wurde Elvira Drobinski-Weiß, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, herzlich empfangen. Sie gab den Delegierten eine umfassende Übersicht über die anstehenden Aufgaben am 2. März 2013 in der Festhalle Harmonie in Heilbronn.
Hornberg, 12. Januar 2013
Am vergangenen Wochenende traf sich der im November neugewählte SPD Kreisvorstand zu einer zweitätigen Klausurtagung im Hornberger Hotel „Schöne Aussicht“. Der Blick der Kommunalpolitiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und einigen SPD-Ortsvereinen aus der Ortenau ging dabei auf die Arbeitsschwerpunkte zur anstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr.
Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.
Schönwald, 8.12.2012
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.
