Kreisverband
Der SPD-Kreisverband kritisiert die Grünen und Alexander Schoch für ihre Entscheidung zugunsten der CDU als Koalitionspartnerin im Land.
„Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass mit der Union im Land weder beim Klimaschutz noch in der Schulpolitik gute Konzepte möglich sind.“,
kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Derzeit ist die Zeitung voll mit den Reaktionen der Gemeinden und anderen Beteiligten zum Nahverkehrsplan, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen und Stellungnahmen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Ich möchte versuchen, die Gemengelage etwas zu entwirren und die Situation einzuordnen.
Am 4. März dieses Jahres weckte ein Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) mit der Überschrift „Verdi kritisiert Helios Konzern“ meine Aufmerksamkeit. Er führte mir abermals die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens vor Augen, abermals, denn schon einige Tage zuvor fiel mir ein diesbezüglicher Bericht in der Hessisch - Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit dem Titel „Medienkonzern Fresenius will die Kosten drücken“ (23. Februar d.J.) auf.
Rechtsextreme, Linksextreme, Querdenker, Verschwörungstheoretiker ... es gibt viele Kräfte, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus unsere Demokratie beschädigen oder vernichten wollen. Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Was muss eine Demokratie aushalten? Und ab wann muss sie sich wehrhaft zeigen? Hierüber diskutierte unsere Kreisvorsitzende mit dem hessischen MdL Bijan Kaffenberger.
