Pressemitteilungen
Villingen-Schwenningen, 8. Juni 2013
SPD diskutiert: Wie kann es nach der Bundestagswahl weitergehen?
„Eine rot-grüne Bundesregierung wird nach dem 22. September im Gesundheitsbereich die Bürgerversicherung durchsetzen.“ Der Bundestagskandidat der SPD, Jens Löw, ist sich hier sicher und unterstützt diesen Kurs. Doch was bedeutet dieser Wechsel im Versicherungssystem? Jens Löw hatte zur Diskussion dieses Themas im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SPD Günter Güner eingeladen. Günter Güner, einer der beiden Vorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, beschäftigt sich seit Jahren mit der ‚Bürgerversicherung’.
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294-Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.
Gutach 18.5.2013
„In 30 Metern wird´s gemütlich – SPD Frühlingsfest“ stand auf einem Schild, dort wo vor wenigen Tagen die Bagger die beiden Gebäude am Kurpark abgerissen hatten. Und das Schild versprach nicht zu viel. Am schön gestalteten Festplatz am Pavillon ließen es sich die Genossen, die Gäste und viele Bürgerinnen und Bürger, bei herrlichem Wetter, gut gehen.
Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
