Anträge
Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler fordert von der Landesregierung eine Ausweitung der so genannten „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“. Diese berücksichtigt bisher keine grenzortnahen Standorte ausländischer Atomkraftwerke, wie dem am schweizer Ufer des Hochrheins. Das soll sich nach dem Willen Winklers ändern.
