Peter Simon: Europa ist unsere Antwort

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.

„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

„Flagge zeigen für Europa“

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

Peter Simon: Staatlich organisiertes Steuerdumping

Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

Einladung: Peter Simon zu den Tricks von IKEA & Co.
Plakat Peter Simon zu den Tricks der Großkonzerne

Wir freuen uns, Peter Simon zu Gast zu haben und sind gespannt, was er uns zu den wahren Wirtschaftsflüchtlingen und den damit für uns alle verbundenen Kosten zu sagen hat:

24. November 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Sonne, Hauptstraße 69, Bötzingen.

Fortschritte bei Planung der Elektrifizierung am Hochrhein

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.

Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.

„Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.