Europa
„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.
Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.
Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.
Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.
Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.
„Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.
Am Montag, den 09.März 2015 um 20 Uhr lädt die SPD ins Forum Merzhausen, kleiner Saal, ein. Der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Peter Simon, spricht zum Thema "Die Geldflut der EZB - woher kommt es, wohin geht es und wie groß ist die Gefahr zu ertrinken“.
