Der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar ist aus der Sommerpause zurück und hat die politische Arbeit mit vielen Ideen und neuen Veranstaltungen wieder aufgenommen. Bei der jüngsten Sitzung tauschten sich die Genossinnen und Genossen mit den Ortsvereinsvorsitzenden über die Eindrücke aus ihren Orten aus. Die Sitzung leitete Co-Kreisvorsitzender Raphael D'Avis aus Schonach.
Gemeinsam mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand stellte D'Avis die Planungen für das restliche Jahr vor. Im Mittelpunkt stehen Termine im gesamten Landkreis, bei denen die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den eigenen Mitgliedern ins Gespräch kommen will. „Wir wollen wieder stärker vor Ort präsent sein und mit den Menschen ins Gespräch kommen", so D'Avis. „Wir wollen zuhören, diskutieren und gemeinsam Lösungen entwickeln." Geplant sind mehrere Veranstaltungen und Gesprächsformate in verschiedenen Kommunen, bei denen auch Anregungen und Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen werden sollen.
Auch inhaltlich schärft der Kreisvorstand sein Profil: Die SPD Schwarzwald-Baar will wieder näher an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessen heranrücken. Das Thema Mieten greifen die Genossinnen und Genossen im November in einer eigenen Veranstaltung auf, außerdem sollen wieder mehr junge Menschen für sozialdemokratische Politik gewonnen werden.
Aktiv zeigte sich der Kreisverband bereits mit der Teilnahme an der DGB-Kundgebung „Hart verdient" in Freiburg, die sich gegen die Sparmaßnahmen bei Rente und Gesundheit richtete.
Für bundespolitische Fragen stand in der Sitzung die Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur Rede und Antwort, etwa zum Rentensplitting, zum Tankrabatt und zu personellen Debatten in der Partei. Dabei gab sie Einblicke in aktuelle Vorhaben in Berlin, von denen einige auf heftige Kritik stoßen. „Diese Koalition verlangt uns einiges ab, aber wir dürfen uns dabei nicht verlieren. Es muss härtere rote Linien geben, bei Themen, die unseren Kern ausmachen", sagt die Abgeordnete. Eine solche rote Linie sei die diskutierte Abschaffung des 8-Stunden-Tags. „Dann müssen wir klar machen: Mit uns nicht!", positioniert sich Türk-Nachbaur klar.
Der SPD-Kreisverband legt sich damit selbst ein strammes Programm und ambitionierte Ziele auf und hat viel vor.
Tuttlingen, 24. August 2026 – Derya Türk-Nachbaur zeigte im Vorbeigehen auf ihr altes Büro. Hier arbeitete sie für die Schulleitung der Gotthilf-Vollert-Schule, bevor sie in den Bundestag kam. Am 24. August kehrte die Bundestagsabgeordnete zu Mutpol in Tuttlingen zurück. Mit ihr kam die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg. Beide fanden eine Einrichtung am Limit.
Kreis Rottweil. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil, Mirko Witkowski, widerspricht der Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rottweil, am geplanten Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren festzuhalten. Die demografischen Herausforderungen seien unbestritten. Eine tragfähige Reform dürfe die damit verbundenen Lasten aber nicht einseitig denjenigen aufbürden, die besonders früh ins Berufsleben eingestiegen seien.
Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:
„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“
Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.
„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“
Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“
Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“
Kaum jemand zahlt gerne Steuern. Doch wenn es schon sein muss, soll es fair zugehen. Doch was heißt das konkret? Was sind Forderungen der SPD und wie unterscheiden sie sich von anderen? Und welche Beschlüsse stehen in Berlin an? Zu diesen Fragen steht der steuer- und finanzpolitische Experte der SPD im Bundestag, Parsa Marvi (Karlsruhe) am Mittwoch, den 22. Juli um 18.30 Uhr Rede und Antwort. Die Veranstaltung findet in der Ideenwerkstatt in Radolfzell, Regiment-Piemont-Str. 7 statt.
