25.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen
Mietpreisbremse funktioniert
"Die Mietpreisbremse funktioniert: Deutschlandweit konnten Mieter mit der Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten erfolgreich verhindern",
darauf weist SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse hin. "Seit Jahrzehnten gibt es schon die Regelung, dass die Miete nur alle drei Jahre um 20 % erhöht werden darf. Neu ist durch die Mietpreisbremse, dass beim Mieterwechsel die Miete des neuen Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnsituationen wie Lahr nur 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf".
24.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Mitgliederbrief Nr. 47 ist online
Heute ist die Juniausgabe unseres Mitgliederbriefs erschienen. Immer, wenn man denkt, dass dieses Mal gar nicht so viel zu berichten ist, kommt es dann doch ganz anders. Prall voll ist er wieder geworden und unsere Themen reichen von der Beckerklinik im Rheintal bis zum Motorradlärm im Hochschwarzwald.
23.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen
1,1 Millionen vom Bund für Radschnellweg Freiburg- Waldkirch/Emmendingen
Der Bund fördert die Radschnellwege von Freiburg über Denzlingen nach Emmendingen bzw. Waldkirch mit 1,1 Millionen Euro. Diese gute Nachricht teilte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner mit.
"Ich freue mich sehr, dass die Radschnellwege von Emmendingen und Waldkirch nach Freiburg über Denzlingen mit einem so hohen Betrag gefördert werden und damit die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes entscheidend vorankommt. " so Fechner.
23.06.2020 in Aktuelles von SPD-Kreisverband Rottweil
Die Jusos Rottweil verurteilen die Gewaltexzesse in Stuttgart
Mit Fassungslosigkeit verfolgten die Jusos Rottweil die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht von Samstag auf Sonntag, bei denen hunderte Jugendliche und junge Erwachsene durch die Stuttgarter Innenstadt zogen, Geschäfte plünderten und zerstörten sowie die Polizei attackierten, die aus dem gesamten Umland Unterstützung anfordern musste, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Noch am frühen Sonntagmorgen sei die Situation nach Auskunft der Polizei “völlig außer Kontrolle” gewesen.
Für die Jusos Rottweil zeichnete es sich schon seit einigen Wochen ab, dass die Polizei vor immer größeren Herausforderungen steht, ihre Aufgabe zur Wahrung der staatlichen Ordnung umzusetzen. So wurden in Stuttgart bereits vor einiger Zeit Polizisten unter falschem Vorwand in den Hinterhalt gelockt und anschließend attackiert, auch stellten sich bei Personenkontrollen umherstehende Pasanten gegen die Polizei. Diskussionen über die Polizei, die auch in Deutschland angesicht der Unruhen in den USA aktuell geführt werrden, müssten zwar möglich sein, dürften aber die Autorität der Polizei nicht in Frage stellen, betonen die Jusos. Schließlich sei auch im Kreis Rottweil im vergangenen Jahr die Zahl der Gewaltstraftaten gegen die Polizei um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 43 Fälle gestiegen.
Sebastian Holzhauer, Vorsitzender der Jusos Rottweil und Mitglied im Vorstand des SPD Kreisverband Rottweil, stellt klar: “Unsere Solidarität gilt der Polizei! Vor allem auch im Angesicht der noch immer vorherrschenden Corona-Pandemie sorgen sie unter schwersten Bedingungen für die Einhaltung der Ordnung und stehen jeden Tag an vorderster Linie, um unseren Rechtsstaat und die Bürger in diesem Land zu schützen”. Es dürfe unter keinen Umständen passieren, dass die Polizei nicht mehr die breite Mehrheit der Gesellschaft, für die sie einstehe, hinter sich wisse. Gewalt gegenüber der Polizei komme leider immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. Wie allzu oft werde auch in Bezug auf die Polizei vieles als gegeben oder normal angenommen, ohne dabei anzuerkennen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre körperliche Gesundheit für die Gesellschaft einsetzten. “Unsere Polizei braucht unsere Unterstützung und unser Vertrauen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann”, appelliert Dennis Mattes, Vorstandsmitglied der Jusos Rottweil.
Die Jusos Rottweil rufen deshalb zu Solidarität und fairem Umgang mit der Polizei auf.
20.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Überwältigende Zustimmung zur Corona-Warn-App
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung bewegt als Thema die Menschen. Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Ablehnung gegenüber der App sehr stark ist. Wir haben deshalb unsere Mitglieder gefragt und zumindest in dieser Gruppe ergibt sich ein anderes Bild: Die App findet überwältigende Zustimmung. Einen Haken gibt es aber doch.
19.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Bad Krozingen verliert wichtigen Baustein der Notfallversorgung
Um die defizitäre Notfallversorgung durch Vergütungszuschläge auch weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber 2018 dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgegeben, ein Stufenmodell von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu definieren. Die Ausgestaltung dieses Modells oblag hierbei der Selbstverwaltung der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser und wurde nicht von der Politik vorgegeben.
Die dort beschlossenen Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen sind nun die Grundlage dafür, dass Krankenhäuser zukünftig Vergütungszuschläge bekommen können.
