Sozialdemokratische Partei Deutschlands
An 24. Juni 2025
Herrn Landrat Hanno Hurth
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen z.K.
Antrag: Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen
Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzlage der kommunalen Ebene ist landesweit herausfordernd und macht auch uns im Landkreis Emmendingen große Sorgen. Diese Situation nehmen wir als Fraktion ernst und erkennen die Bemühungen der Kreisverwaltung für einen wirtschaftlichen Umgang mit den knappen Mitteln an.
Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen Fragen auf. In der zurückliegenden Kreistagssitzung wurden die Mittel für die Schülerbeförderung gekappt, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden die Zuschüsse für die Beratungsstelle Frau und Beruf zur Streichung empfohlen. Wir haben in beiden Punkten deutlich gemacht, dass wir die Familien nicht als erstes Sparziel akzeptieren können. Die Mehrheiten waren leider andere.
In diesem Schreiben soll es allerdings weniger um einen inhaltlichen Rückblick gehen, sondern um die nähere Zukunft. Aus Sicht unserer Fraktion können die Kreisfinanzen nicht durch ein solch scheibchenweises Vorgehen in den Griff bekommen werden. Es macht darüber hinaus eine sinnvolle politische Abwägung der Prioritäten nahezu unmöglich.
Hierzu beantragt die SPD-Fraktion folgendes:
Die Vorlage einer solchen Liste erst im November zu den Haushaltsberatungen erscheint uns in der Beratungsfolge für zu spät, um eine sinnstiftende Befassung zu gewährleisten.
Wir sind uns bewusst, dass in Summe auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für die Akzeptanz dieser Entscheidungen ist eine solide Abwägung unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Götzmann
Für die Fraktion SPD-ÖDP-Lisa
Kreis Rottweil, 25. Juni 2025 – Die Jusos im Kreis Rottweil haben am vergangenen Sonntag bei ihrer Jahreshauptversammlung Ali Zarabi eistimmig im Amt bestätigt und präsentierten einen eindrucksvollen Rückblick auf das vergangene Arbeitsjahr. Geleitet wurde die Versammlung durch den SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski.
Ein politisch arbeitsintensives und aktives Jahr liegt hinter dem SPD-Kreisverband Rottweil. In der Kreisdelegiertenkonferenz – bei anderen auch Kreisparteitag genannt - im Turnerheim in Oberndorf zog der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski Bilanz und beleuchtete zahlreiche Aktivitäten. Viele davon standen im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen.
Daniel Born, Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, besucht auf Einladung der Kreis-SPD am Montag, dem 2. Juni 2025 Tuttlingen. Nach einer Ortsbesichtigung hält Daniel Born unter dem Motto „Demokratie. Stark. Machen. Mit dir geht das.“ ein Impulsreferat mit der anschließenden Möglichkeit zur Diskussion. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr und findet in der Stuttgarter Str. 8 (der „Felsen“ gegenüber dem Golem) in Tuttlingen statt. Der Eintritt ist frei, politisch Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die SPD Freiburg spricht sich mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer eigenständigen Gemeinschaftsschule am Tuniberg aus. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses von 2023 fordert.
„Die Gemeinschaftsschule ist die Schulform, die allen Kindern gerecht wird – unabhängig von Herkunft oder Leistungsstand“, betont die SPD-Vorsitzende Viviane Sigg. „Sie vereint alle Bildungswege unter einem Dach und setzt auf gemeinsames, inklusives Lernen statt auf frühe Auslese.“
Die SPD lehnt den aktuellen Antrag der Grünen im Gemeinderat für eine Verbundschule am Tuniberg entschieden ab. Ein solches Modell – bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium – führt zu getrennten Bildungsgängen mit unterschiedlichen Lehrplänen und einer strukturellen Spaltung innerhalb einer Schule. „Das ist keine echte Gemeinschaft – sondern eine neue Form von Bildungssegregation“, so Sigg. „Statt Vielfalt zusammenzubringen, schafft man damit neue Hürden für gemeinsames Lernen.“
Die SPD Freiburg fordert die Entscheidungsträger auf, den Weg für die eigenständige Gemeinschaftsschule am Tuniberg endlich freizumachen und den Gemeinderatsbeschluss von 2023 konsequent umzusetzen – anstatt in der Planung weitere Umwege zu gehen. „Die Familien am Tuniberg warten seit Jahren auf eine zukunftsfähige, inklusive Schulstruktur. Es ist längst an der Zeit zu handeln, anstatt weiter über Türschilder zu diskutieren.”
