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Kreisvorstand der SPD Schwarzwald-Baar diskutiert über Zukunft der Partei und plant Kreisparteitag und Wohnraum-Veranstaltung
Der Kreisvorstand der SPD Schwarzwald-Baar ist in den Räumen des Kollektiv27 zu seiner jüngsten Sitzung zusammengekommen. Neben der Organisation anstehender Veranstaltungen tauschten die Mitglieder ihre Eindrücke zum Rücktritt von Bärbel Bas aus und diskutierten über die Zukunft der Partei.
„Es fehlt jemand mit Vision“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreis- und Stadtrat, Nicola Schurr. Er forderte, dass es in den eigenen Reihen Politikerinnen und Politiker geben müsse, die bereit sind, ihren Sitz für Veränderungen zur Verfügung zu stellen.
Kreisvorsitzender Raphael D’Avis sieht für die Sozialdemokratie in diesen Zeiten ein enormes Potenzial, denn sozialdemokratische Themen seien aktuell und spürbar, etwa an hohe Mieten oder echten, gerechten und notenwendigen Reformen des Gesundheitswesens. Allerdings fehle es der SPD derzeit an Personal mit der nötigen Beinfreiheit, um Kernthemen konsequent einzufordern, und an demokratischen Mehrheiten dafür. Die Partei müsse aber „bereit sein, sobald sich Chancen ergeben“, so der Schonacher. Konzepte zu Bürgerversicherung, Erbschaftsteuer und Rente lägen bereits in der Schublade.
Der Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden und Ministerin Bärbel Bas und der Ablauf beschäftigen die Genossinnen und Genossen stark. Mit Alexander Schweizer sei zwar ein kompetenter und geschätzter Nachfolger gefunden worden, dass die SPD dabei aber nicht an ihrer Frauenquote festhält, wird kritisch gesehen. Man beobachte eine große Dynamik in der Partei und sei gespannt auf den für Januar 2027 einberufenen Bundesparteitag.
Kreisparteitag und Wohnraum-Veranstaltung geplant
Zunächst richtet der Kreisverband Anfang Dezember seinen Kreisparteitag in Blumberg aus. Neben der Delegiertenversammlung ist ein ausgedehnter Austausch mit der Bundestagsabgeordneten und Co-Kreisvorsitzenden Derya Türk-Nachbaur über aktuelle bundespolitische Vorhaben und Ereignisse vorgesehen.
Zuvor lädt der Kreisverband gemeinsam mit dem Mieterbund zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema bezahlbarer Wohnraum ein. Am Dienstag, 10. November, ab 18:30 Uhr sind alle Interessierten eingeladen, mit Winfried Kropp, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg e.V., ins Gespräch zu kommen. Diskutiert werden Fragen wie: Wie wird Wohnraum wieder bezahlbar? Wie schnell lassen sich mit geeigneten Konzepten Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt erreichen?
Birte Könnecke und Thomas Thürling bilden neue Doppelspitze – Kreisverband setzt auf mehr Bürgernähe, konkrete Projekte und aktive Mitgliederbeteiligung
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald hat auf ihrem Kreisparteitag eine neue Führung gewählt. Künftig stehen Birte Könnecke und Thomas Thürling gemeinsam an der Spitze des Kreisverbandes. Auch der weitere Kreisvorstand wurde neu gewählt. Das Team möchte die SPD im Landkreis wieder stärker sichtbar machen und mit neuen Ideen und konkreten Angeboten auf die Menschen zugehen.
Brigachtal/Bad Dürrheim. Die SPD in Bad Dürrheim und Brigachtal ist neu aufgestellt. Bei der konstituierenden Mitgliederversammlung im Brigachtal wurde die Neugliederung vollzogen, die beide Ortsvereine im Februar einstimmig beschlossen hatten. Das Ziel ist ein Ortsverein, der weniger Kraft in Formalitäten stecken muss und dadurch mehr Zeit hat, vor Ort präsent zu sein, ansprechbar zu bleiben und politisch zu arbeiten. Mitglieder aus beiden Orten haben fast zwei Jahre lang gemeinsam an der Neugliederung samt neuer Satzung gearbeitet.
Die Mitglieder wählten Can Zileli zum Vorsitzenden des neuen Ortsvereins. Jens Löw, bisher Vorsitzender in Brigachtal, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Christiano Milazzo zum Kassierer und Doris Stocker zur Schriftführerin. Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören Henriette Kühn, Ante Scherer, Lisa Zimmermann und Ursula Welp dem Vorstand an. Die Kasse prüfen künftig Ursula Machnikowski und Werner Fritsche.
Die neue Satzung beschloss die Versammlung einstimmig. Sie lässt künftig auch eine Doppelspitze zu, die der Ortsverein in der kommenden Amtszeit aber noch nicht nutzen wird. Zu den Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz gehören die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur, Christiano Milazzo, Jens Löw, Doris Stocker und Ante Scherer.
Die Versammlung dankte den bisherigen Vorständen, die einstimmig entlastet wurden. Besonders gewürdigt wurde das Engagement von Bruno Arm, der den Prozess der Neugliederung maßgeblich begleitet hat.
Bei bestem Laufwetter hat unser Team SPD Freiburg & Friends beim 24h-Lauf am 3./4. Oktober 547 Runden (218,8km) für Kinderrechte gedreht und somit den 15. Platz erreicht. Unser Team war bunt gemischt, vom Kindergarten- bis ins Rentenalter, vom Gelegenheits- bis zum Extremsportler, von einer Runde mit Krücken bis hin zu einem nächtlichen Marathon. Genau diese Vielfalt macht unsere Leistung so besonders.
Der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar ist aus der Sommerpause zurück und hat die politische Arbeit mit vielen Ideen und neuen Veranstaltungen wieder aufgenommen. Bei der jüngsten Sitzung tauschten sich die Genossinnen und Genossen mit den Ortsvereinsvorsitzenden über die Eindrücke aus ihren Orten aus. Die Sitzung leitete Co-Kreisvorsitzender Raphael D'Avis aus Schonach.
Gemeinsam mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand stellte D'Avis die Planungen für das restliche Jahr vor. Im Mittelpunkt stehen Termine im gesamten Landkreis, bei denen die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den eigenen Mitgliedern ins Gespräch kommen will. „Wir wollen wieder stärker vor Ort präsent sein und mit den Menschen ins Gespräch kommen", so D'Avis. „Wir wollen zuhören, diskutieren und gemeinsam Lösungen entwickeln." Geplant sind mehrere Veranstaltungen und Gesprächsformate in verschiedenen Kommunen, bei denen auch Anregungen und Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen werden sollen.
Auch inhaltlich schärft der Kreisvorstand sein Profil: Die SPD Schwarzwald-Baar will wieder näher an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessen heranrücken. Das Thema Mieten greifen die Genossinnen und Genossen im November in einer eigenen Veranstaltung auf, außerdem sollen wieder mehr junge Menschen für sozialdemokratische Politik gewonnen werden.
Aktiv zeigte sich der Kreisverband bereits mit der Teilnahme an der DGB-Kundgebung „Hart verdient" in Freiburg, die sich gegen die Sparmaßnahmen bei Rente und Gesundheit richtete.
Für bundespolitische Fragen stand in der Sitzung die Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur Rede und Antwort, etwa zum Rentensplitting, zum Tankrabatt und zu personellen Debatten in der Partei. Dabei gab sie Einblicke in aktuelle Vorhaben in Berlin, von denen einige auf heftige Kritik stoßen. „Diese Koalition verlangt uns einiges ab, aber wir dürfen uns dabei nicht verlieren. Es muss härtere rote Linien geben, bei Themen, die unseren Kern ausmachen", sagt die Abgeordnete. Eine solche rote Linie sei die diskutierte Abschaffung des 8-Stunden-Tags. „Dann müssen wir klar machen: Mit uns nicht!", positioniert sich Türk-Nachbaur klar.
Der SPD-Kreisverband legt sich damit selbst ein strammes Programm und ambitionierte Ziele auf und hat viel vor.
