Mirko Witkowski

Die Gesundheitsversorgung ist für den SPD-Kreisverband Rottweil ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski „nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden“. Dass die Privatisierung von Krankenhäusern für Patientinnen und Patienten nur Nachteile bringt, ist nach Einschätzung des SPD-Kreisvorsitzenden leicht am privat geführten Krankenhaus in Rottweil abzulesen.

„Das durch einen Konzern geführte Haus kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus, obwohl die dort für die Patienten tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und die vielen weiteren Mitarbeitenden bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten an die eigenen gesundheitlichen Grenzen und darüber hinaus gehen“, so Witkowski. Erst dieser Tage wurde durch eine Presseanfrage deutlich, dass an der Krankenausspitze die Realität ausgeblendet wird. Dabei sieht der SPD-Kreisvorsitzende die Probleme in der angesprochenen Klinik nur als eines von vielen Beispielen, die für ihn das Ergebnis einer verfehlten Krankenhauspolitik ist.

Witkowski: „Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten.“ Erleichtert ist er, dass die SPD-Landtagsfraktion dies ändern will. „Wir fordern, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen,“ zitiert Witkowski aus einem Papier des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg.

Die SPD erinnert daran: „In den vergangenen zehn Jahren wurde die Anzahl der Krankenhäuser im Land von 285 auf 249 und die Bettenzahl von ungefähr 58 000 auf etwa 54 000 verringert. Vor allem kleinere Häuser waren dabei von Schließungen betroffen, wobei deren Betten teils auf größere Kliniken verlagert wurden, teils aber auch wegfielen. Mitunter kam es aber auch nur zu Schließungen bestimmter Fachabteilungen in kleineren Krankenhäusern, was besonders im Bereich der Geburtshilfe öffentlich mit Sorge wahrgenommen wurde.“

Dabei macht die SPD deutlich: „Baden-Württemberg verfügt grundsätzlich über eine leistungsfähige Krankenhausversorgung mit gut 54 000 Betten. 69 Prozent dieser Krankenhausbetten befinden sich in öffentlicher Trägerschaft, 18 Prozent in freigemeinnütziger und 13 Prozent in privater. In Baden-Württemberg gibt es 249 Plankrankenhäuser; vor zehn Jahren waren es noch 285. Die Gesundheitsversorgung im Land profitiert ungemein von modernen Kliniken, höchster Fachlichkeit und sehr guten ambulanten Hilfsangeboten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Baden-Württemberg mit 50 Betten je 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner deutschlandweit über die geringste Bettendichte verfügt – der Bundesschnitt liegt bei 60 Betten.“

Denn insgesamt wandelt sich die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung momentan stark, im ländlichen Bereich jedoch vor allem dadurch, dass Hausarztpraxen keine Nachfolge finden und schließen müssen sowie Krankenhausstandorte aufgegeben werden. Für die Bevölkerung in den betroffenen Gegenden stellen diese Schließungen keine politisch zu akzeptierende Strategie dar. Deshalb begrüßen wir es, dass die SPD im Bund eine Neuorientierung auf den Weg bringt und Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt hat.

Vom Land Baden-Württemberg fordert die SPD: „Die Landesregierung muss eine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung vorlegen. Die bisherigen Landesmittel für die Krankenhausinvestitionen von etwa 450 Millionen Euro für 2021 müssen auf künftig 750 Millionen Euro erhöht werden.“