SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste

Veröffentlicht am 12.11.2012 in Pressemitteilungen

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.

Vorbildlich hingegen ist die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Wölfle, die von Anfang an ihr Einkommen auf ihrer Homepage offengelegt hat. SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff zeigt sich enttäuscht: "Schwarz-Gelb zeigt leider wieder einmal das wahre Gesicht. Die Forderung nach Transparenz ist richtig. Die SPD hat dies schon lange gefordert, nun sind andere dran. Das Problem der Nebeneinkünfte und der damit eventuell verbundene Lobbyismus führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik, ich hoffe die nächste Bundesregierung nimmt sich das zu Herzen".

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