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Resolution des SPD-Kreisvorstandes Schwarzwald-Baar zur Sozialpolitik der SPD

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der Kreisvorstand des Schwarzwald-Baar-Kreises der SPD richtet einen dringenden Appell an ihre Minister*innen und die Bundestagsfraktion zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der SPD. 

Der Kreisvorstand des Schwarzwald-Baar-Kreises der SPD richtet einen dringenden Appell an ihre Minister*innen und die Bundestagsfraktion zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der SPD.

Die SPD ist nach dem Mitgliederentscheid in die Regierungskoalition eingetreten mit dem Versprechen, die Erneuerung der SPD voranzubringen und dem Vorsatz, die eigenen Standpunkte auch in der Koalition deutlich zu machen.

 

Die Regierung findet aktuell vertretbare Kompromisse und arbeitet pragmatisch. So ist es in Ordnung, wenn unsere zuständigen Minister*innen mit mehr oder weniger Begeisterung neue Gesetze und Bestimmungen verkünden, und diese als ersten guten Schritt zu guter Sozialpolitik sehen. Es darf aber auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Koalitionskompromisse unseren sozialdemokratischen Zielen entsprechen. Der Unterschied zwischen unseren Zielen als Sozialdemokrat*innen und den Kompromissen als kleinerem Koalitionspartner muss deutlicher herausgestellt werden.

 

Das geschieht zu wenig!

Die neuen Regelungen zur „Grundsicherung“ sind beispielhaft für einen pragmatischen GroKo- Kompromiss: nur Menschen mit 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege, die mit der Rente nicht über Grundsicherung hinauskommen, sollen den Aufschlag bekommen. Dieser Kompromiss ist jedoch „Armutspolitisch unwirksam“, weil es nur Wenigen hilft.

Oder das Baukindergeld mag Familien helfen, die Eigentum erwerben wollen, nicht aber den vielen Familien, die in wirklich beengten Verhältnissen leben müssen, weil sie sich Wohneigentum nicht leisten können.

 

Auch die Bekämpfung der kalten Progression ist für viele sehr wichtig, nur den wirklich Armen hilft die Erhöhung des Grundfreibetrags nichts.

 

Besonders problematisch wird es bei der Erhöhung des Kindergeldes, das ausgerechnet bei Hartz-IV-Empfängern - also genau bei den Familien, deren Kinder auf jede gesellschaftliche Unterstützung für einen besseren, gelingenden Start in ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben dringend angewiesen sind- auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

 

Zu all diesen Themen hat die SPD weitergehende und klar definierte Vorstellungen, die sich von den errungenen Koalitionsergebnissen und –kompromissen unterscheiden.

 

Diese sozialpolitischen Ziele, die die SPD auszeichnen, müssen die Verantwortlichen in Berlin – und besonders die Fraktion – immer wieder deutlich machen. Erst dann können wir innerparteilich und bei der Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass die Koalitionsparteien unterscheidbar sind und ein eigenes Profil haben. Die SPD-pur hat die besseren Konzepte, und wer SPD wählt, unterstützt deren Umsetzung.

 

Deshalb fordern wir: Kommuniziert unsere Erfolge! Kommuniziert unsere eigenen Standpunkte!

Treibt die Erneuerung voran. Setzt das Versprechen um.

Jens Löw

Kreisvorsitzender

 

Derya Türk-Nachbaur

Stellv.Kreisvorsitzende

 

Henning Keune

Stellv.Kreisvorsitzender

 

Oliver Freischlader

Stell. Kreisvorsitzender

 

 

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