Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2012 (15.12.2011)

Veröffentlicht am 16.12.2011 in Kreistagsfraktion

Die Erstellung des Haushaltes 2012 ist sicherlich einfacher als die des Jahres 2011, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert haben. Durch erhöhte Zuweisungen aus dem FAG-Finanzausgleich und durch die Zusage der Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu erhöhen, ist eine wesentliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können, da uns die eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit (Ringzughaltestellen) einholen. Uns beschäftigt auch der Hinweis des Regierungspräsidiums, dass wir uns keine weitere Nettoneuverschuldung leisten können.

Das führt dazu, dass wir im Jahr 2009 noch 16 Millionen Euro investieren konnten. 2010 und 2011 noch 7 Millionen Euro und 2012 nur noch 5 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir im Jahr 2012 zwar 2,8 Millionen Euro Schulden tilgen, den gleichen Betrag aber sofort wieder aufnehmen müssen. Die Schuldzinsen belasten den Haushalt darüber hinaus mit 1,2 Millionen Euro. Dies bedeutet im Klartext, dass wir beim Schuldenstand bei 40,6 Millionen Euro verharren!

Die moderate Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte und weitere positive Faktoren auf der Einnahmeseite (Familienpolitische Zuweisungen der Landesregierung), die dringend nötig sind, versetzen uns in die Lage, einen fast ausgeglichenen Haushalt mit bescheidener Nettoneuverschuldung zu verabschieden.

Unsere Ausführungen konzentrieren sich deshalb auf die politischen Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen.

Alle Jahre wieder treibt uns die Sorge um die Finanzierung der Kliniken um. Wir hoffen sehr, dass sich der Wunsch des Kreiskämmerers erfüllt und der Bund und das Land für eine nachhaltig bessere Finanzausstattung sorgen. Dies ist nicht als gnädige Gratifikation zu verstehen, sondern als notwendige Daseinsvorsorge der Bürger. Das Klinikpersonal ist an den Leistungs-grenzen angelangt. Wir danken ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz, aber damit alleine ist es nicht getan. Den Worten müssen Taten folgen!

Im Zusammenhang mit der Klinikentwicklung wird im kommenden Jahr ein Betriebskindergarten an der Klinik Tuttlingen eingerichtet. Durch die erhöhten Zuschüsse der Landesregierung ist die Finanzierung gesichert. Hier wurde Wort gehalten. Ein hoffnungsvolles Zeichen verlässlicher Politik.

Die Schulen im Kreis waren und sind uns wichtig. Wir sind stolz auf ihre Leistungen. Die Lehrerversorgung in unserer Schulen ist gut. Die technische Ausstattung ist gut.
Sorge bereiten uns allerdings der Zustand der Kreissporthalle und das tägliche Parkchaos um die Tuttlinger Berufsschulen. Hier erwarten wir, wie auch bei anderen Hochbauvorhaben, von der Bauverwaltung des Landkreises überzeugende Konzepte und rasche Verbesserungen.

Wir sind uns sicher einig, dass wir unsere Straßeninfrastruktur nicht weiter vernachlässigen dürfen. Hier sind die notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen dringend zu veranlassen. Dagegen sind Umfahrungen z.B. am Rande des Heubergs bloßer Wunschtraum. Hier sollten wir eine Politik mit Augenmaß betreiben und keine Planungen veranlassen, die sofort in der Schublade verschwinden.

Mit Genugtuung konnte der Landkreis Tuttlingen auf seinen Abfallhaushalt zurück blicken. Dies wird sich leider in naher Zukunft ändern. In einer der nächsten Sitzungen müssen Gebüh-renerhöhungen beschlossen werden. Dies wäre zumindest teilweise zu vermeiden gewesen, wenn wir die Anzahl der Grüngutsammelplätze auf ein notwendiges Maß reduziert hätten. Weniger wäre, konkret 160.000 Euro, mehr im Haushalt gewesen.

Auch im ländlichen Raum brauchen wir neue und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte. Neben dem Ausbau des Ringzuges, der Verbesserung des Schülerverkehrs und dem baldigen Ausbau der Gäubahn wird die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion das Thema im Rahmen einer Regionalkonferenz im Frühjahr 2012 im Landkreis Tuttlingen aufgreifen. Unser Ziel muss es sein, dass in Immendingen nicht nur eine Teststrecke für Daimler eingerichtet wird, sondern dass hier auch innovative Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum erarbeitet werden.

Noch ein Satz zum Thema Kostenverteilung: Wir mahnen dringend eine Einigung über die Kostenverteilung im Stadtverkehr zwischen Landkreis und Stadt Tuttlingen an. Das ist eine Aufgabe, die der zukünftige Landrat bzw. die Landrätin zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen zur Chefsache machen müssen. Es geht hier nicht nur um die Finanzen, sondern auch um die Infrastruktur des Stadtverkehrs Tuttlingen.

Die 4. Revolution, die Energiewende wurde von dem Immendinger Filmemacher Carl Fechner bereits überzeugend in Szene gesetzt. Hier erwarten wir von der Verwaltung und dem neuen Landrat oder der neuen Landrätin, dass sie sich zusammen mit den lokalen Stadtwerken bald-möglichst an einen Tisch setzen und die regionalen Potentiale bündeln. Insbesondere erwarten wir eine enge Abstimmung der Aktivitäten in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis.

Mit der Rücknahme der Kürzungen für die Wohnungslosenbetreuung durch die AWO und der Suchtberatung wurde eine Forderung der SPD-Fraktion erfüllt. Hierfür möchten wir Herrn Altlandrat Wolf und allen Mitgliedern des Kreistages auch an dieser Stelle danken.

Auf die neue Landrätin oder den neuen Landrat warten vielfältige Aufgaben und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihren Einsatz danken.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinem Team für die Fleißarbeit der Haushaltsaufstellung unter dem besonderen Zeitdruck, den die um ein Quartal vorgezo-gene Verabschiedung verursacht hat.

Wir bedanken uns beim ersten Landesbeamten Herrn Helbig und Herrn Kreisrat Stier von der CDU für die engagierte Arbeit während der Vakanz des Landratspostens.

Wir bedanken uns für die faire Beratung in den Ausschüssen und der Fraktionsvorsitzendenrunde und das sehr gute menschliche Miteinander hier im Kreistag.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 wie vorgelegt zu.

Die Haushaltsrede als pdf-Datei

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