Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. 

Die Flüchtlingsströme geben konservativen und reaktionären Kräften bei uns Gelegenheit von diesen Ursachen abzulenken und die politische Tagesordnung mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Diskursen zu bestimmen und die Sorge zu schüren, dass der Staat die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vernachlässigen würde. Durch die Flüchtlingsdebatte werden Defizite und Ungerechtigkeiten in Deutschland zum Thema: Wohnungsmangel, regionale Ungleichgewichte und Strukturschwächen, Lücken in den sozialen Sicherungssystemen von Gesundheit über Arbeitslosenversicherung bis zur Altersvorsorge, ein ausgedünnter öffentlicher Dienst und viel zu geringe Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur – um nur einige Stichworte zu nennen.

Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher, selbst in der heutigen Niedrigzinsphase. Und der Staat nimmt sie nur unzureichend in die Pflicht. Diese wachsende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht.

Wir wollen das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft erneuern.

Obwohl SPD-Themen wie Mindestlohn und Rente mit 63 die Regierungsarbeit des ersten Jahres bestimmten, blieben die Umfragewerte für uns im Schnitt unter dem Bundestagswahlergebnis von 2013. Das führte dazu, dass wieder Debatten geführt werden, die einen inhaltlichen roll-back bedeuten. Mit der Ausrichtung auf das Lebensgefühl einer „leistungsstarken Mitte“ sollen Verteilungsfragen wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, Maßnahmen gegen Altersarmut eher ausgeblendet werden, da sie dieses Le­bensgefühl nicht treffen würden.

Die SPD darf  aber ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben und muss an den Reformprozess 2009 bis 2013 anknüpfen. Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte z.B. für einen Sozialpakt zu ziehen.

Die SPD muss Orientierung bieten: Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft. Für Vertrauen in Programm und Handeln der Sozialdemokratie.

 

Wichtige Eckpunkte künftigen Regierungshandelns sind daher:

 

I. Unser Land durch Investitionen zukunftsfest machen

Deutschland braucht mehr Investitionen. Der Bedarf liegt derzeit bei mindestens 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre.[1] Neben den klassischen Investitionen in Straßen, den ÖPNV und in Gebäude gilt es auch in soziale Infrastruktur zu investieren: in Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, Bildung und Kultur.

Die SPD wird dafür sorgen, dass

• vom öffentlichen Sektor entscheidende Impulse ausgehen. Länder und insbesondere die Kommunen brauchen für ihre Aufgaben ausreichend eigene Mittel.
• Die SPD darf sich mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt in der gegenwärtigen Form nicht abfinden, denn beide Verbote wirken in Deutschland und Europa als Bremse für Investitionen. Die Einhaltung der Schuldenbremse darf gerade in den Zeiten niedrigster Zinsen kein Investitionshemmnis sein. Die Schuldenbremse durch Einwerbung privaten Kapitals zu umgehen, ist inakzeptabel. Dies wäre nicht nur wesentlich teurer als eine direkte Aufnahme von Staatsanleihen, sondern es würde die demokratische Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und ihn von privaten Geldgebern abhängig machen. Wir brauchen stattdessen eine erneuerte, moderne „goldene Regel“, die Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglicht und den Begriff der Investition stärker als bisher auf Wachstumsförderung ausrichtet.

 

II. Arbeitswelt demokratisieren, Rente existenzsichernd gestalten, Gesundheit solidarischer finanzieren

Es muss zu aller erst um die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt gehen. Dies bedeutet neue Initiativen zur Humanisierung der Arbeit, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung von Industrie und Dienstleistungen und den neuen Umwälzungsprozess in der gesamten Wirtschaft, Reduzierung von Stress, Verkürzung von Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, besonders hinsichtlich der zunehmenden psychischen Erkrankungen.

Die SPD wird

• die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ebenso wie die europäische und globale Mitbestimmung in internationalen Konzernen ausbauen helfen,
• den begonnenen Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, einer Reform der Hartz-Gesetzgebung in Richtung einer Arbeitsversicherung mit Verlängerung des ALG-I-Bezuges und gezielten Programmen gegen verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit weitergehen. Den Mindestlohn wollen wir dynamisieren und armutsfest machen, wirksam kontrollieren, durch ein Verbandsklagerecht stärken sowie Ausnahmen abschaffen.
• die Lücke zwischen Arbeitsentgelten von Frauen und Männern durch ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz schließen,
• die Qualifizierungsoffensive (Aus- und Weiterbildung), vor allem durch Systematisierung der beruflichen Weiterbildung, sinnvolle Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, Mindestausbildungsvergütung, Recht auf bezahlte Qualifizierungen, Finanzierung auch durch Branchen- und regionale Fonds aus betrieblichen Umlagen fortsetzen.

Wir brauchen endlich die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

• mit der wir anschlussfähig sind, die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert ist  und in der die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird,
• um über eine gerechte solidarische Finanzierung auch die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

In der Rentenpolitik wird die SPD

• die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Sie muss vor allem lebensstandardsichernd ausgestaltet werden anstatt zur Grundsicherung zu verkommen,
• das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 % stabilisieren. Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen.
• die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a. freie Mittel Riester) und die vom DGB vorgeschlagene Demografiereserve zu schließen.

Das gesetzliche Rentenzugangsalter darf nicht weiter steigen. Die Lösung liegt nicht in längerem Arbeiten bis 67 als faktischem Zwang, um der Altersarmut zu entgehen.

Perspektivisch ist die Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status als ArbeitnehmerIn, Beamte oder Selbständige die Lösung. Notwendige Schritte dorthin müssen sofort nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

 

III. Durch Europa sozialen Frieden garantieren

Jahre praktizierter Sparpolitik, von Rückschritten in der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie der kontinuierlichen Beschneidung von Mitbestimmung haben Europa entsolidarisiert. Fiskalunion und freier Warenhandel wirken momentan wie das wichtigste Bindeglied.

Auf europäischer Ebene müssen die Handlungsfähigkeiten der Staaten und der Institutionen der EU gesichert werden. So hat das deutsche Beispiel gezeigt, dass Konjunkturprogramme Krisen überwinden helfen. Daher sind Investitionen auf EU-Ebene in Energie, Forschung, Bildung, Kultur, Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und den Arbeitsmarkt, vor allem für junge Menschen, absolut notwendig.

 

Die SPD wird

• einen nachhaltigen Wachstumskurs fördern, nicht auf die noch härteren Sparmaßnahmen setzen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern auch politisch unbedingt notwendig, da nur so die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre eu­ropäischen Partner gewinnen können. Eine Union, die für Rentenkürzungen, fehlende Krankenversicherung und gesellschaftliche Verarmung steht, wird keine Zukunft haben. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen politischen Ansatz gutheißen werden, wenn wir ihn konsequent verfolgen und uns nicht von rechten Ideologen beirren lassen.
• die soziale Dimension der EU weiter stärken und insbesondere in der Eurozone die sozialen mit den wirtschaftlichen Rechten gleichstellen. Eine europäische Sozialunion beinhaltet auch Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung.
• alle Punkte, die zu TTIP, TISA und CETA vom SPD-Parteitag beschlossen wurden, sind zu erfüllen. Diese Bedingung sehen wir bisher nicht annähernd umgesetzt. Viele Menschen erwarten gerade von der SPD, dass wir ihre Interessen wahren und keine faulen Kompromisse eingehen. Die Beteiligung vieler Menschen an der Debatte über die Handelsabkommen darf auch als partizipatorischer Erfolg gewertet werden. So stellen wir uns gelebte Demokratie vor. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse steht für uns fest: CETA ist in der vorliegenden Form, obwohl dank des Einsatzes der SPD in den Verhandlungen deutliche Fortschritte erziehlt wurden, nicht zustimmungsfähig.

 

IV. Humanität und Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zeigen

Unsere Flüchtlingspolitik muss von Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not geprägt sein. Humanitäre Hilfe ist kein gnädiger Akt, sondern eine ethische Verpflichtung. Im letzten Jahr waren so viele Menschen vor Krieg, Hunger und Verfolgung auf der Flucht wie noch nie seit Bestehen der Europäischen Union. Viele dieser Menschen flohen nach Europa und Deutschland und werden es auch weiterhin tun. Dabei nahmen und nehmen die Flüchtlinge häufig gefährliche Wege in Kauf. Im vergangenen Jahr ertranken 2760 Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch, von der Türkei oder Nordafrika aus Europa in Schlauchbooten zu erreichen, um hier ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. 

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

• legale und vor allem sichere Zuwanderungswege nach Europa geschaffen werden. Spezielles Augenmerk gilt hier besonders schutzbedürftiger Personen.
• Zuwanderungsgrenzen für Flüchtlinge verhindert werden. Den Schutz, den das Grundgesetz politisch Verfolgten garantiert, bleibt unantastbar. Wie für keine andere Partei aus ihrer Überzeugung und Geschichte heraus ist dies für die Sozialdemokratie politische Verpflichtung.
• ein Einwanderungsgesetz beschlossen wird.

Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich integriert werden. Ein Schlüssel für Integration ist eine gute Ausbildung und ein Arbeitsplatz. Beides setzt wiederum gute Sprachkenntnisse voraus. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat der Bund die Integrationskurse für Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet und die Mittel entsprechend erhöht.

Die SPD wird dafür sorgen, dass

• kurzfristig die Eingliederungstitel der Jobcenter erhöht werden, um Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen zu können. Die Aufstockung der Mittel des Jobcenters wird aber auch Menschen zu Gute kommen, die schon lange in Deutschland leben und bislang vergeblich eine Arbeit gesucht haben.
• keine Konkurrenzsituation von Flüchtlingen und deutschen Arbeitnehmern entstehen. Einer Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge treten wir entschieden entgegen.

 

V. Friedenspolitik aktiv gestalten

Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, muss vor allem die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Auch hier geht es vor allem um Gerechtigkeit, Ausgleich, Abbau von wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, Folgen von Handelsbeziehungen und Klimawandel. Dies erfordert den Blick sowohl in die Staaten und Regionen, wie auf globale und internationale Beziehungen. Wer von Friedensschaffung und Friedenssicherung reden will, darf über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht schweigen. Die vielbeschworene „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ darf nicht als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt werden, sondern muss vor allem präventiven und diplomatischen Charakter haben.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

• eine drastische Reduzierung der geplanten Aufrüstungspläne der Bundesverteidigungsministerin in Höhe von 130 Mrd. Euro bis 2030 vorgenommen wird,
• die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (0,7 % des Bruttoinlandprodukts) eingehalten werden,
• die Social Development Goals (SDGs) seitens der Bundesrepublik (Nachhaltigkeitsziele, soziale Entwicklung weltweit) konsequent umgesetzt werden, z. B. durch verbindliche Regelungen in den Handelsbeziehungen, die diese Ziele für alle Unternehmen durchsetzen und kontrollierbar machen,
• restriktive Regelungen der deutschen Rüstungsexport-Politik eingehalten und deren Durchsetzung auch auf europäischer Ebene gesetzlich verankert werden.

Eine sozialdemokratische Außenpolitik muss ausgleichend sein und die zivile Krisenprävention muss im Mittel­punkt stehen. Weder darf die Isolationspolitik gegen Russland, noch darf der Waffenexport in kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien fortgesetzt werden.

Öko­nomische und ökologische Ausbeutungen können zu zunehmenden Spannungen führen und auch Bürgerkriege entfachen. EU und USA hätten in Syrien vorzeitiger auf Friedensgespräche drängen müssen, statt einseitig Partei zu ergreifen. Syrien ist so fragmentiert, dass mit allen Parteien geredet werden muss. Sowohl im Welthandel wie bei der Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit brauchen wir globale Institutionen, weshalb unsere Politik wieder die Reform und Stärkung der UN in den Mittelpunkt stellen muss

 

VI. Steuern durch gerechte Steuern

Eine solidarische und friedliche Gesellschaft ist nicht kostenlos zu haben. Sie braucht einen gut finanzierten Staat. Zur Zukunftssicherung bedarf es wieder einer sozialdemokratischen Steuerpolitik mit einer

• sozial ausdifferenzierten Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz,
• der Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz,
• ei­ner Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
• einer Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, dem Gleich­heitsbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und mindestens 10 Milliarden Euro einbringt.
• Die Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden.

Eine solche Steuerpolitik muss einhergehen mit

• der höheren Eigen­kapitalausstattung von Banken,
• dem Kampf gegen Schattenbanken und Steueroasen,
• einer Einführung eines Fi­nanz-TÜVs zur Prüfung und Zulassung neuer Finanzprodukte
• Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung nach dem Solidarprinzip.

 

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016