Mai Kundgebungen Fallen aus. Doch soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte bleiben Wichtig

Veröffentlicht am 30.04.2020 in Allgemein

Dem Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus fallen die traditionsreichen Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit am 1. Mai zum Opfer. Doch „unsere Erfahrungen aus der Bekämpfung der Krise zeigen schon jetzt, soziale Sicherheit ist un-verzichtbar,“ schreiben der SPD Kreisvorsitzende Tobias Volz und der Singener Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Storz.

Bereits nach wenigen Wochen Stillstand des öffentlichen Lebens lasse sich das gewaltige Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Epidemie erahnen. Staat, Unternehmen und Bürger seien gemeinsam gefordert, durch solidarisches Handeln die Krisenfolgen einzugrenzen und den möglichen Schaden zu minimieren.
Die Bundesregierung habe mit leichteren Bezugsbedingungen und einer höherem Leistungsniveau des Kurzarbeitergelds die Voraus-setzung dafür geschaffen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, selbst wenn vorübergehend die Aufträge ausbleiben. Storz und Volz appellieren an die Unternehmen, die neu geschaffenen Mög-lichkeiten auszunützen.
Mit dem neuen Begriff „systemrelevanter“ Berufsbilder erführen gerade Menschen, die in der Pflege oder im Einzelhandel arbeiten, eine „neue, ungeahnte Wertschätzung“, erklärt Tobias Volz, der Betreiber eines Pflegedienstes ist. „Wir wünschen uns, dass diese Anerkennung auch Bestand hat, wenn es um bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer geht,“ sagt Volz.
Eine besondere Bedeutung kämen Städten und Gemeinden bei der Bekämpfung der Krise zu: Sie müssten mit hohen Einnahmeausfäl-len rechnen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Kom-munen aus vermeintlichem Spardruck ihre Haushalte zusammen-streichen. Um die Wirtschaft zu stützen, komme es in den kom-menden Monaten besonders auf eine hohe Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden an. Denn diese müssten durch öffentliche Aufträge einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit leisten.
„Wir erleben derzeit viel Gemeinsinn und Hilfsbereitschaft in der Bürgerschaft,“ sagt Hans-Peter Storz. „Neue Formen der Nachbar-schaftshilfen wie Einkaufsgemeinschaften zeigen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt praktische Solidarität vor. Diese Erfahrungen werden uns beim Wiederaufbau helfen.“

 

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