Klare Line Tour

Veröffentlicht am 23.11.2011 in Veranstaltungen

SPD-Generalsekretärinnen Andrea Nahles und Katja Mast auf "Klare Linie Tour" in Freiburg

Die SPD-Generalsekretärinnen aus Bund und Land diskutierten am 22. November 2011in der Gewerbeakademie in Freiburg mit rund 100 Teilnehmern die aktuelle politische Situation in Europa, in Deutschland und in der Partei.
Andrea spannte den Bogen über harsche Kritik am politischen Führungsstil der Bundeskanzlerin, der sie nicht genug Mut mit der Systemfrage vorwarf. Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine. Die nationalen Budgetrechte sollten ans Europaparlament gehen und nicht direkt an die betroffenen Regierungen. Die Einführung der Transaktionssteuer (TAS) werde im Frühjahr über ein europäischen Bürgerbegehren (wofür 1 Mio. Stimmen in EU notwendig sind), das mit den Sozialdemokraten Deutschlands, Frankreichs und Österreichs vorbereitet werden soll. Die Einnahmen der TAS sollen in einen europäischen Strukturfonds gehen. Harsche Kritik fiel auch auf Familienministerin Schröder: 55-60 tausend Kindergartenplätze brächte die unsinnige Herdprämie. Kritik übte Andrea Nahles an regionalen Untergrenzen von 6,80 €. Das funktioniert in der Wirklichkeit nicht. Zur Lage der SPD sagte sie: „Wir haben die Lektion von 2009 verstanden. Der Aufarbeitungsprozess hat jetzt gebracht, dass die Bürger uns wieder prüfen, uns zuhören und ernst nehmen. Abschließend betonte sie, ab dem Bundesparteitag in Berlin, auf dem die Parteireform beschlossen werden soll, wird mit beiden Augen nach vorne geschaut und zwar zugespitzt auf die eigene Politik .
Katja Mast bewerte die Parteireform aus Landessicht als gut. Die Öffnung nach außen werde im Prinzip durch die große kommunalpolitische Erfahrung als richtig bestätigt. Gute Strukturen und gute Kommunikation für die Kreisverbände müssten mit der Reform hinzubekommen sein.
Sie appellierte zum Schluss an das Soziale der Partei, das das Profil der SPD schärfen muss und macht deutlich, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Ba-Wü 314 Mio. Euro für Kleinkinderbetreuung bringe; d. i. bereits das dreifache, was die alte Landesregierung investierte.

 

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