Europa handlungsfähig machen!

Veröffentlicht am 13.05.2024 in Kreisverband
Frühlingsempfang 2024 SPD KV Emmendingen Repasi Fechner

Bild von links: SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner, stellv. Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann, Europa-Abgeordneter René Repasi

Weil in wenigen Wochen die Europawahl stattfindet, stand der diesjährige Frühlingsempfang der SPD ganz im Zeichen der Europapolitik.????????

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass die Europäische Union sicher verbesserungsbedürftig sei, grundsätzlich aber der Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt sei.

Dies unterstrich auch der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi:

„Würde wie von der AfD gefordert Deutschland aus der EU austreten, wäre dies ein wirtschaftspolitisches Desaster, weil gerade Deutschland vom freien Warenverkehr in Europa wie kein anderes Land profitiert“.

Repasi führte aber auch aus, dass Europa handlungsfähig werden müsse, zukünftig müsse das Mehrheitsprinzip gelten, damit nicht einzelne Länder wie Ungarn wichtige Entscheidungen blockieren können. Russlands Angriff auf die Ukraine erfordere, dass die EU verteidigungsfähig werde, insbesondere müssten Verteidigungsausgaben gemeinsam gestemmt werden. Neben dem Klimaschutz nannte Repasi auch das soziale Europa von entscheidender Bedeutung. Besser kommuniziert werden müssten auch die konkreten Fortschritte für die Bürger, etwa dass es jetzt ein Recht auf Reparatur gebe. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner gab Repasi die dringende Bitte mit, dass die Landwirtschaftspolitik in der EU in der nächsten Wahlperiode des EU-Parlaments für mehr Wettbewerbsfairness innerhalb Europas sorgen müsse.

„Unsere Landwirte produzieren gute Lebensmittel, die aber mehr kosten, weil in anderen Ländern unfaire Wettbewerbsbedingungen herrschen“.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig Europa ist, weil zahlreiche Themen wie etwa der Klimaschutz oder die Migrationspolitik nicht mehr von einem Nationalstaat allein erfolgreich geregelt werden können. Gerade deshalb sei es wichtig, bei der Europawahl den demokratischen europafreundlichen Parteien die Stimme zu geben.

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