Baden-Württemberg hat sich erfolgreich entwickelt

Veröffentlicht am 21.12.2015 in Allgemein

Erst hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf, den Landkreis Rottweil besucht. 

Erst hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf, den Landkreis Rottweil besucht. 

Auch die SPD im Kreis freut sich über das Interesse des politischen Spitzenpersonals. Dabei kündigen die Sozialdemokraten an, dass auch SPD-Spitzenmann Dr. Nils Schmid demnächst in den Landkreis kommen wird.
Irritiert reagiert die Kreis-SPD auf Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf bei dessen Besuch im Kreis. „Es ist ja in Ordnung und auch wichtig, wenn man die Unterschiede herausarbeitet und dabei auch zuspitzt“, macht SPD-Kreisvorsitzender Torsten Stumpf deutlich.

An der Realität sollte man sich dabei aber doch orientieren. „Die Gemeinschaftsschule, für die SPD ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum, abzuwerten halte ich für falsch. Diese Aussage von Wolf verunsichert die Eltern und Schüler“, kritisiert Torsten Stumpf.

SPD-Landtagskandidat Erich Eisemann ergänzt: „Die Gemeinschaftsschule steht für wohnortnahes Lernen, Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg gleichermaßen. Jeder Standort kann dabei selbst entscheiden, ob eine solche Schule gewünscht ist. Bislang sind 271 Gemeinschaftsschulen im Land entstanden. Ein Erfolgsmodell, dass selbst CDU-Abgeordnete außerhalb des Landtags verteidigen.“ Eisemann warnt vor den Folgen eines Regierungswechsels: „Die Union wird keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr zulassen und die bestehenden systematisch austrocknen.“

Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski wundert sich über die Aussagen der CDU-Granden zur Schramberger Talumfahrung: „Wenn ich die Herren so reden höre, frage ich mich, wieso sie ihre Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht schon längst genutzt haben. Alleine davon, dass man die Bedeutung der Talumfahrung gebetsmühlenartig wiederholt, wird noch lange keine Straße gebaut.“ Witkowski, der selbst betroffener Anwohner ist, macht deutlich: „Vor jeder Wahl ziehen Volker Kauder und Stefan Teufel das Thema hoch, um es dann direkt am Tag nach der Wahl wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

Erich Eisemann sorgt sich mit Blick auf das CDU-Programm um die Zukunft Baden-Württembergs: „Sollte die CDU dazu die Möglichkeit bekommen, wird sie die Studiengebühren durch die Hintertür wieder einführen, die Mietpreisbremse aussetzen, Lohndumping und Ausbeutung wieder zulassen und das Integrationsministerium zerschlagen.“ Baden-Württemberg hat sich aus Sicht der Kreis-SPD seit der Bildung der grün-roten Landesregierung erfolgreich entwickelt. Diesen Weg gelte es weiter zu gehen, ohne sich dabei durch die Miesmacher von der CDU aufhalten zu lassen“, so die SPD in ihrer Mitteilung abschließend.

Homepage SPD-Kreisverband Rottweil