Die Rede im Detail:
Sehr geehrte Frau Landrätin,
Sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die SPD Kreistagsfraktion sieht die Konjunkturlage als positiv an, zumal neben den boomenden Börsendaten (DAX klettert zeitweise über 11000 Punkte) auch die Sozialdaten eine weitere Beschäftigungszunahme erwarten lassen.
„Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der
Nachkriegsgeschichte. Ein Erfolg wird er aber nur, wenn Nahles bei den
Kontrollen hart bleibt. Nur so kann die neue Untergrenze helfen, diejenigen zu schützen, die Gesetze beachten und Mitarbeiter korrekt bezahlen, und zugleich schwarzen Schafen mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen Einhalt gebieten“. (SZ, vom 14/15.02.2015 unter dem Titel „Von wegen Jobkiller“)
In diesem Zusammenhang sei uns die Bemerkung erlaubt, dass anerkannte
Asylbewerber für unsere Gemeinden eine Chance sind, dem Arbeitskräftemangel in einzelnen Sparten zu begegnen.
Die Willkommenskultur in unseren Gemeinden verdient in diesem
Zusammenhang ein herzliches Dankeschön!
Die Angebote im Sprach- und Ausbildungsbereich müssen intensiviert werden, deshalb fordern wir von der Landesregierung zusätzliche Mittel zur schnellen Integration der von Flucht und Vertreibung gezeichneten Menschen.
Auf 1,5 Mio EUR im letzten Jahr folgen 1,1 Mio 2015 an baulichen
Investitionen für Unterkünfte – den Betrag sehen wir leider nur über die
Kreditaufnahme finanziert.
Zwar folgt die Kreditaufnahme dem Gesamtdeckungsgrundsatz, aber die
Kreditaufnahme in obiger Höhe wird von der CDU expressis verbis mit der
Unterbringung der Flüchtlinge in Verbindung gebracht!
Dadurch hat der Kredit einen faden populistischen Beigeschmack.
Die SPD hätte sich mit B`90/Grüne und FDP im Finanzausschuss eine Erhöhung der Kreisumlage um jene 0,37 Kreispunkte gewünscht, die diese
dringend notwendige Investition an Finanzmitteln notwendig macht!
Die SPD Fraktion stellt deshalb den Antrag die Kreisumlage in Höhe von 33,37 Kreispunkten für 2015 zu beschließen.
Das größere Problem für die Finanzausstattung des Kreises ist die mangelnde Liquidität!
Das Zutrauen in die Verwaltung ist zwar aus unserer Erfahrung groß, allerdings erfordert das NKHR ab 2016 eine exorbitante Steigerung der Kreisumlage, sofern wir unseren gesteckten Zielen weiterhin gerecht werden wollen!
Auf die aus unserer Sicht wichtigsten Ziele komme ich nochmals später zu
sprechen.
Wir konstatieren nolens volens eine Akzeptanz der Verwaltung mit den im FA mehrheitlich beschlossenen 33,00 Kreispunkten.
Die SPD Kreistagsfraktion wird ihre Bedenken zurückstellen und den 33,00
Kreisumlagpunkten ebenso wie der Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio EUR zustimmen, sofern unserem Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage auf 33,37 nicht stattgegeben wird.
Unsere wichtigsten Aufgaben haben Sie, sehr geehrte Frau Landrätin, im für
uns etwas ungewohnten NKHR wieder klar formuliert.
An der Reihenfolge hat sich seit 2010 nicht Wesntliches geändert.
Damals nannten wir Arbeit, Mobilität, Freizeit, Gesundheit und Energie.
Arbeit
Der demographische und ökologische Paradigmenwechsel hat sich verstärkt.
Das Angebot an schulischen und außerschulischen Ausbildungsplätzen hat sich verbessert.
Das neugegründete Technische Gymnasium in Breisach und die großen
Investitionen in die gymnasialen und beruflichen Kreisschulen in Müllheim,
Staufen, Kirchzarten, Gundelfingen und Neustadt tragen Früchte.
Wir haben regionale Schulentwicklung angemahnt und fordern aus diesemGrund eine Pflegefachschule im Mittelzentrum Bad Krozingen – Staufen.
Wir fordern die Landesregierung auf, unseren guten Argumenten, mit
einstimmigen Voten (!), endlich Gehör zu verschaffen!
Das Jobcenter muss noch enger mit Schule und Wirtschaft verknüpft werden!
Die Wirtschaftsregion Freiburg muss sich aus dem kommunalen Korsett heraus in ein an der Rechtskonstruktion des Gewerbeparks Breisgau angelehnte interkommunale „Gewerberegion Breisgau“ entwickeln.
Der Hochschwarzwald findet noch nicht ausreichend Gehör in Stuttgart.
Die SPD Fraktion erwartet z.B. eine nachhaltige Unterstützung unserer
ökologischen Landwirtschaft in Hochschwarzwald, Markgrafschaft und
Kaiserstuhl-Tuniberg.
Die erfolgreiche Fortschreibung des Regionalplans wird für die SPD Fraktion
auch davon abhängen, ob die vorhandenen Ressourcen nach allen
ökonomischen und ökologischen Abwägungen eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten!
Die Zusammenarbeit mit dem Conseil général zeigt erste Erfolge auf dem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mobilität
Die Versorgung mit einem kreisweiten leistungsfähigen Netzangebot in eine
vordringliche Infrastrukturmaßnahme.
Soweit möglich, muss die Verwaltung eine Grundnetzinfrastrukturplanung
entwickeln und mit den Gemeinden synchronisieren.
Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen steht und fällt mit der
Netzinfrastruktur!
Elektrifizierung im Osten (Neustadt-Donaueschingen) und Westen
(Kaiserstuhl) macht Freiburg zum Schienendrehkreuz.
Der TGV aus Freiburg erfährt im vertakteten Regionalexpress Breisach –
Neustadt – Donaueschingen bzw. Bärental/Schluchsee eine notwendige Ergänzung.
Der Stadttunnel erfährt eine erfreuliche Aufwertung zur BAB.
Jetzt muss der Aufstieg im Höllental einer neuen Bewertung unterzogen
werden!
Alle Abgeordneten sind zur Unterstützung aufgefordert worden und stehen im Wort!
Wir hoffen, dass die Planungsmittel noch Verwendung finden bei der
Realisierung!
Zur B 31 – West wünschten wir uns etwas mehr Tiefgang!
Ist den bürgermeisterlichen Berlinfahrern eigentlich bewußt, daß 1985 die
weitere Planung der B 31 an der Stadt Breisach am Rhein scheiterte?
Ich zitiere aus dem Schreiben des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg an Bürgermeister Alfred Vonarb vom 26.04.1985: "...zu Beginn dieses Jahres sprach sich die Stadt Breisach dafür aus, die Trasse der nunmehr spruchreif gewordenen Umgehungsstraße auf die Gemarkungsgrenze zu Ihringen zu verlegen.“(AZ. II-847/85)
Die SPD Kreistagsfraktion stand und steht für die Straße, kommt der erste
wichtigste Akteur doch aus unserer Fraktion: Kreisrat Ernst Jakob war der
wichtigste Motor, später haben sich auch die Bürgermeister Ulrich
Greschkowitz und Alfred Schwenninger verdient gemacht.
Wir lassen uns jedenfalls mit abfälligen Bemerkungen über das
Abstimmungsverhalten unserer MdL nicht in die Ecke der Verhinderer einer
strukturpolitisch dringend notwendigen Maßnahme stellen!
Die CDU hatte im Landtag von Baden-Württemberg 58 Jahre die notwendigen Mehrheiten um die dringend notwendige Ost-West Achse planfestzustellen und zu bauen!
Die SPD Baden-Württemberg hat aktuell in der Stuttgarter Koalition die Kröte zu schlucken!
Koalitionen sind Ehen auf Zeit – Abmachungen müssen eingehalten werden,
sollen unsere eigenen Wünsche nicht auf der Strecke bleiben.
Sie tun von der CDU so, als sei Koalitionsdisziplin unanständig, dabei ist es
das politische 1 x 1 einer Koalition!
Freizeit/Tourismus
Es bleibt bei der Stärkung der touristischen Einrichten, z. B. dem Freizeitpark in Oberried, dem Spaßbad in Titisee, den alpinen und nordischen Skisportangeboten, dem Skisprung aktuell an der Mitfinanzierung der Aufstiegshilfe in Hinterzarten.
Wir erwarten allerdings eine stärkere Vertretung des Hochschwarzwaldes im Rahmen der Förderung durch den Tourismusverbund „Schwarzwald“, dessen größter Beitragzahler wir sind!
Auch Freiburg kann sich nicht weiter aus der Verantwortung für einen Beitrag zu Konus drücken. Freiburg ist der größte Profiteur unserer Anstrengungen!
OB Salomon zeigte uns gegenüber erfreulicherweise bei einem geänderten
Finanzierungsschlüssel Verhandlungsbereitschaft!
Wir bitten die Landrätin den Gesprächsfaden mit der Stadt aufzunehmen und in der nächsten Sitzung der Region Freiburg Bericht zu erstatten!
Gesundheit
Die Versorgung ist im ländlichen Raum ein massiver Standortnachteil!
Die Grundversorgung ist durch die richtige Weichenstellung zur Veräußerung
an die HELIOS gewährleistet – den Mangel an Hausärzten muss eine
bundesweit geänderte Gesundheitspolitik beseitigen!
Die Fortschritte im grenzüberschreitenden Bereich sind für Breisach und
Müllheim ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung!
Energie
Dezentrale Energie – und Wasserversorgung tut not.
Die Wasser-, Wind- und Biomassepotentiale, aber auch die Geothermie haben im Kuchen der Energieanbieter ihre Berechtigung.
Die Nuklearindustrie in Fessenheim sorgt für neuen Sprengstoff, nachdem die Zeichen auf Weiterbetrieb über 2016 hinaus stehen!
Wir danken der Verwaltung für die große Transparenz bei der Umstellung auf das NKHR!
Die an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppen ist hilfreich, bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Vorstellungen!
Den an dieser Stelle gehegten Wunsch eines friedferigen Neuen Jahres hatten wir leider nicht!
Wir sind immer noch betroffen von der Tat und den daraus hervorgerufenen
Diskussionen und Stellungnahmen!
Der Konsenz der samstäglichen Akteneinsicht war nicht vorhersehbar und tut gut, weil parteipolitische Profilierungsversuche unterblieben!
Von den vielen Stellungnahmen und Briefen erlaube ich mir Jens-Uwe Folkens zu zitieren, nicht weil er SPD Mitglied ist, sondern weil er als Chefarzt der Kinderklinik Offenburg und Vorsitzender des Kinderschutzbundes Ortenau mir nach der Akteneinsicht aus der Seele spricht!
Am 9.02. stellte er in der Mittelbadischen Presse fest: „Die Mitarbeiter der Jugendämter kommen schnell an rechtliche Grenzen, wenn sie ein Kind aus dem familiären Umfeld nehmen wollen.“
„Das Kinderrecht steht deutlich unter dem Elternrecht“, man müsse genau
untersuchen, ob die Mitarbeiter des Jugendamtes tatsächlich die Möglichkeit
gehabt hatten, das Kind mitzunehmen.“
Schon in unserer ersten Reaktion hatten wir eine Stärkung der Kinderrechte
gefordert.
Wenn rund 120 Kinder jährlich in Deutschland Opfer von Gewaltanwendung
sind, ist höchster Handlungsbedarf des Gesetzgebers!
Sehr geehrte Frau Landrätin, wir bitten Sie Herrn Folkens in die anstehende
Kommission zu berufen, auch da er in Offenburg die erste Kinderschutzambulanz Baden – Württembergs eingerichtet hat.
„Die Kinderschutzambulanz hat sich zu einer wichtigen Anlaufstelle gerade im Fall von Kindesmisshandlungen entwickelt.“ Unabhängig vom uns schwer belastenden Tod Alessios bleibt festzustellen, dassdie Verwaltung im Bereich Jugendhilfe große Anstrengungen unternommen hat!
Über die sogenannten „Frühen Hilfen“ hinaus hat sich der Landkreis in allen
vom Land angebotenen Programmen vorbildlich eingebracht!
Diese auch personell wachsende Kompetenz gibt uns die notwendige
Zuversicht, dass die voreiligen Verurteilungen im staatsanwaltlichen Verfahren ins Leere gehen!
Dabei verkennen wir nicht, dass eine andere Abwägung Alessios Tod
verhindert haben könnte.
Ich komme zum Schluss und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit nicht ohne den Dank an die Verwaltung ausgesprochen zu haben.
Den Kolleginnen und Kollegen des neugewählten Kreistages wünsche ich viel Freude bei der Arbeit im Ehrenamt zum Wohle unseres Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald!
Reiner Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort
