die Willkommenskultur im Landkreis Lörrach aktiv zu gestalten und den friedlichen Gegenprotest in Weil am Rhein zu unterstützen.
Der SPD-Kreisvorstand im Landkreis Lörrach unterstützt die Aktion der Jusos im Kreis, die zur Gegendemonstration am Abend des 22. November nach Weil aufgerufen hatten und weiter dazu aufrufen.
Es ist ein Grundrecht jeden Bürgers, in einer demokratischen Gesellschaft, seinen politischen Willen auch in öffentlichen Kundgebungen zu formulieren, d.h. zu demonstrieren, für welche Werte er eintritt und welche Forderungen er an die Gesellschaft stellt.......
Diese öffentliche und gut sichtbare Form der politischen Aussage und Willensbildung ist eng mit der Geschichte der Demokratie in unserem Land und mit der SPD, der ersten und ältesten demokratischen Partei Deutschlands verbunden. Das Recht zu demonstrieren steht allen Parteien oder Bürgern zu, doch die Jusos im Kreis und verwahren sich gegen Vergleiche mit Krawallmachern und Gewaltätigen und distanzieren sich von diesen, so erklärt Paul Wassmer, Juso-Vorsitzender: „Wir sind nicht Gegendemonstranten. Wir sind diejenigen, die für ein buntes und friedliches Weil demonstrieren. Wir sind auch diejenigen, die neben dem Demonstrieren konstruktiv mithelfen. Wir sind die, die sich um die Flüchtlinge kümmern, Sprachkurse organisieren, bei der Integration helfen, Spenden sammeln und dadurch die Kommunen im Kreis bei ihrer guten Arbeit unterstützen.“
Die Willkommenskultur im Landkreis wird von vielen Hundert Ehrenamtlichen getragen und voran gebracht. Für diese ehrenamtlich engagierten Bürger, die sich für die Integration und die soziale Teilhabe für die Flüchtlinge in unserem reichen Land einsetzen, ist es sicher manchmal bitter, wenn die im rechtsextremen politischen Feld agierende Gruppierungen, die geforderte Solidarität mit den Asylsuchenden so grundsätzlich ablehnen. Für die Ehrenamtlichen ist es sicher oft eine Frage der Ressourcen, für welche Art des Engagements sie sich entscheiden, ob durch Hilfsdienste oder politische Arbeit. Nicht jeder hat ein Zeitkonto, das den Einsatz auf allen Gebieten ermöglicht. Insofern ist es gut, dass sich Bürger, insbesondere aus der politischen Mitte, nach Maßgabe ihrer persönlichen Möglichkeiten, einbringen in die politische Debatte oder in die Arbeit am Menschen in den verschiedenen Initiativen. Die Jusos im Landkreis rufen daher solange zur friedlichen Gegendemonstration in Weil am Rhein auf, solange Pegida ihn Weil marschiert. Philipp Schließer, Zweitkandidat der SPD bei der Landtagswahl und im Vorstand der Jusos meint: „Ich hoffe, dass sich uns Demokraten noch möglichst viele Mitmenschen, Vereine und Parteien anschließen und dass jeder sieht, dass die große Mehrheit in Weil und im Dreiländereck friedlich, bunt und im friedlichen Miteinander zusammenleben will!“
Der Kreisvorstand der SPD begrüßt die geschlossene Haltung des Gemeinderats der Stadt Weil im Sinne einer proaktiven Willkommenskultur in der Stadt und ruft alle Bürger im Kreis dazu auf, sich aktiv für diese Kultur der Integration und Vielfalt im Land einzusetzen, sei es durch das ehrenamtliche Engagement für die Menschen vor Ort, sei es durch die konstruktive politische Debatte – dazu gehören als urdemokratische Form der politischen Meinungsäußerung auch friedliche Demonstrationen. Demonstrationen sind ein legitimes politisches Mittel insbesondere auch für die politische Mitte im Land, die damit die Auftritte fremdenfeindlicher Gruppen relativiert. Der SPD-Kreisverband unterstützt den friedlichen Gegenprotest und ruft zur Teilnahme auf, immer sonntags auf dem Berliner Platz ab 14:00 Uhr.
